BERLIN. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Zuge der Reform der Steuerklassen die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. „Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig“, sagte sie der Bild-Zeitung. „Es ist ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind.“

Seit Jahren wird über eine Reform des Ehegattensplittings diskutiert. Nach dem derzeitigen Modell wird das gemeinsame Einkommen beider Ehepartner halbiert und für jeden Partner so besteuert, als ob er nur die Hälfte verdient hätte. Die so ermittelten Steuerbeträge werden verdoppelt, was oft zu einer niedrigeren Gesamtsteuerlast führt. Begründet wird diese Entlastung für Ehepaare mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie.

Steuerklassen abgeschafft

Kürzlich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit einem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes eine neue Reform der Steuerklassen präsentiert. Demnach sollen die Steuerklassen III und V künftig durch ein sogenanntes Faktorverfahren in Steuerklasse IV ersetzt werden. Dies hatten SPD, Grüne und FDP auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Laut Paus sei dies „gleichzeitig der Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“.

Einen Gegenentwurf stellte unterdessen die AfD vor. Sie fordert seit Jahren eine Reform hin zu einem Familiensplitting. Konkret „sollen auch Kinder in das Splitting mit einbezogen und der Grundfreibetrag berücksichtigt werden“, schrieb die Partei in einem Antrag. Dies solle auch für Alleinerziehende gelten. Dadurch hofft die AfD, besonders kinderreiche Familien steuerlich zu entlasten. (sv)