BERLIN. Das Bundesinnenministerium (BMI) plant, kriminelle Afghanen mit Geldzahlungen zur Ausreise zu bewegen. Das BMI prüfe die rechtlichen und konkreten Voraussetzungen „für Abschiebungen auch nach Afghanistan“, sagte ein BMI-Sprecher der Bild-Zeitung. Um die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, könne „auch die Auszahlung einer ‘finanziellen Reiseunterstützung’ dienen“.
Wer diese Geldzahlungen erhalten soll und wie hoch die Leistungen ausfallen sollen, läge dann im Aufgabenbereich der jeweiligen Landesregierungen – Abschiebungen sind Ländersache. Im vergangenen Jahr stellten 51.275 Afghanen einen Asylerstantrag in der Bundesrepublik, gegenüber 2022 ist das ein Anstieg von 41 Prozent. Von allen Erstanträgen 2023 kamen etwa 15 Prozent aus dem Land am Hindukusch. Zugleich sind Afghanen in Kriminalitätsstatistiken massiv überrepräsentiert.
Zehntausende Ausreisen scheitern
Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Abschiebungen in das Land ausgesetzt. Nachdem Ende Mai dieses Jahres in Mannheim der Afghane Suleiman Ataee mehrere Islamkritiker mit einem Messer schwer verletzt und den Polizisten Rouven L. getötet hatte, waren Debatten über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder laut geworden. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) hatten daraufhin Rückführungen in diese Länder angekündigt.
Ähnliche Programme, um Asylbewerber mit Geldzahlungen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen, existieren bereits. Die Summen, die sie erhalten, variieren je nach Preislage im Herkunftsland und Familienstand der Person. Das können zwischen wenigen hundert und mehreren tausend Euro sein. Aber: Abschiebungen sind meistens erheblich teurer, im Februar 2023 wurde etwa ein Mann in den Niger zurückgeführt. Kostenpunkt: 120.000 Euro.
Immer wieder scheitern Abschiebungen auch. Oft, weil die Betroffenen nicht zum Termin erscheinen. 2023 wurden 16.430 Ausländer in ihre Heimat zurückgeführt, 31.330 Rückführungen scheiterten. (st)
