BERLIN. Die Bundesregierung ist zerbrochen, bevor sie ihre wichtigsten Hausaufgaben gemacht hat. Es fehlen sowohl der Nachtragshaushalt für 2024 als auch der Etat für 2025. Das müßte, wenn sich die verbleibenden Regierungsparteien SPD und Grüne an das Grundgesetz halten, zu einer sofortigen Haushaltssperre führen.
Die Ampel war auch an dem Streit über neue Kredite zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse zu ignorieren. Sein Nein führte zur Entlassung durch den Regierungschef. Das Problem der Regierung: Die Ausgaben vor allem für das Bürgergeld haben eine Milliarden-Lücke in den aktuellen Haushalt gerissen.
Ohne Nachtragshaushalt kann dieses Loch nicht gestopft werden. Denn zum Sparen war die Ampel nicht bereit. Die Haushaltssperre führt dazu, daß Rot-Grün nun bis zum Jahresende in jedem Einzelfall darüber entscheiden muß, welche geplanten Ausgaben noch getätigt werden. Das hatte der Bundesrechnungshofs 2017 beschlossen. Erlaubt sind demnach nur Ausgaben, die „zur Weiterführung wichtiger und dringlicher Staatsgeschäfte unerläßlich sind“.
2025 verschärft sich die Hauhaltslage
In weniger als zwei Monaten verschärft sich die Situation weiter. Denn dann beginnt das neue Haushaltsjahr. Artikel 110 Grundgesetz schreibt vor, daß eine Regierung nur das Geld ausgeben darf, das ihr vom Bundestag genehmigt wurde. Da ein Haushaltsgesetz fehlt, heißt das: vorläufige Haushaltsführung. Dann dürfen nur noch Mittel ausgezahlt werden, auf die ein Rechtsanspruch besteht.
Förderprogramme müssen dann ausgesetzt werden. Das betrifft auch die zahlreichen sogenannten linken Nichtregierungs-Organisationen, die von der Bundesregierung mit dem Kampf gegen Rechts beauftragt sind. Das waren zuletzt 22,5 Millionen Euro.
Hielte sich die SPD-Grüne-Minderheitsregierung an die vorläufige Haushaltsführung, dürften auch die knapp 200 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden, auf die die linken Vereine warten, die zusätzlich über das Programm „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen“ finanziert werden.
Keine Investitionen mehr
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushalt wegen der 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im November 2023 für verfassungswidrig erklärt hatte, gab es einen solchen Fall schon einmal. Allerdings dauerte die vorläufige Haushaltsführung nur etwas mehr als einen Monat. Denn am 2. Februar beschloß die Ampel ihren neuen Etat.
Diese Phase wird diesmal deutlich länger dauern. Sollte es tatsächlich im März zu Neuwahlen kommen, wird es erwartungsgemäß weitere zwei bis drei Monate dauern, bis eine neue Regierung steht. Diese braucht dann weitere Zeit, um einen neuen Haushalt zu beraten. Sollte dieser noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, grenzt das an ein Wunder. Wahrscheinlich ist also, daß sich das bis in den Herbst ja sogar bis Weihnachten hinziehen kann. Denn Haushaltsberatungen dauern in der Regel rund ein halbes Jahr.
Auch Investitionen in die marode Infrastruktur sind bis dahin nicht mehr möglich. Folge: Die Zustände in Deutschland würden sich weiter verschlimmern. Der Investitionsstau wäre wahrscheinlich erst 2026 aufzulösen – mit dann aufgrund der Wirtschaftskrise deutlich gesunkenen Steuereinnahmen. (fh)
