BERLIN. Mehrere Innenminister der CDU haben sich für die Verlängerung von Grenzkontrollen über die Olympischen Sommerspiele hinaus ausgesprochen. „Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen. Deshalb müssen wir an den Kontrollen festhalten, mindestens so lange, bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann“, forderte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gegenüber der Rheinischen Post. Dem schlossen sich die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul, an.
Der CDU-Politiker lobte die bisherige Arbeit der Polizei. „Es war viel Druck und Überzeugungskraft notwendig, bis die Bundesregierung im vergangenen Jahr endlich einlenkte und Grenzkontrollen ermöglicht hat. Seitdem belegen die Zahlen jeden Monat den Erfolg der Kontrollen“, sagte Stübgen. Dadurch seien die illegale Migration eingedämmt sowie Schlepper und Kriminelle festgenommen worden.
Grenzkontrollen „ein wichtiger Schritt“, um Migration zu begrenzen
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete dies als Erfolg. „Die jüngsten Ergebnisse der Kontrollen an den Binnengrenzen zum Schutz der Fußball-Europameisterschaft zeigen, wie wichtig und wie wirkungsvoll Grenzkontrollen sind – auch wenn Grenzkontrollen allein kein Allheilmittel sind“, sagte Strobl dem Blatt. Die Verlängerung der Grenzkontrollen über die Olympischen Spiele hinaus sei „ein wichtiger Schritt“, um Migration zu steuern und zu begrenzen.
Zwar bezeichnete Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sich als „Fan von offenen Grenzen“, forderte jedoch auch eine Verlängerung der Kontrollen. Dabei nannte er allerdings kein konkretes Datum. „Wir haben bei der EM gesehen, daß wir in der Lage sind, Kriminalität an den Grenzen zu verhindern. Wir wissen, wer ins Land kommt und wir ziehen Schleuser aus dem Verkehr“, sagte Reul der Rheinischen Post. „Ich bin dafür, daß wir weiter kontrollieren – punktuell und anlaßbezogen.“
Tausende unerlaubte Einreisen während EM registriert
Kritik an stationären Grenzkontrollen äußerte hingegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dies sei bereits aus personellen Gründen nicht zu leisten. „Hierzu fehlen sowohl Personal als auch die Sachausstattung“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Rheinischen Post. Allein durch eine Urlaubssperre und hohe Überstunden hätten die Grenzkontrollen während der EM stattfinden können. „Was wir fordern, sind mobile, flexible und auch intelligente Grenzkontrollen. Hierfür brauchen wir dringend ‘mobile Kontrollstellen’.“
Während der verschärften Grenzkontrollen zur EM zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli wurden insgesamt 1.112 Haftbefehle vollstreckt, 110 gesuchte Personen „mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität“ gefaßt, 230 Schleuser festgenommen und ungefähr 8.300 unerlaubte Einreisen registriert. Die Bundespolizei wies „Tausende dieser illegalen Migranten“ zurück, wie das Bundesinnenministerium vergangene Woche bilanzierte.
Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Kontrollen zu den Niederlanden
Mit dem Ende der EM entschied Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Grenzkontrollen einzustellen. Ausgenommen die schon vor der EM bestehenden Kontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Zudem laufen aufgrund der Olympischen Spiele in Paris auch an der Grenze zu Frankreich Kontrollen.
Im Zuge dessen hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vergangene Woche vor der Einstellung der Grenzkontrollen gewarnt. Die Landesgrenzen nicht mehr zu kontrollieren, sei „nicht vereinbar mit Sicherheitslage in Deutschland und Europa“, hieß am Donnerstag. „So richtig wie die Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze sind, so falsch ist die Entscheidung, sie an anderer Stelle einzustellen“, betonte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die fehlende Kontrolle an der Grenze zu den Niederlanden sei „angesichts der aktuell eskalierenden Bandenkriminalität durch die gefürchtete ‘Mocro-Mafia‘ brandgefährlich“. (sv)
