STUTTGART/BERLIN. Der Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU), hat eine Koalition seiner Partei mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. „Es ist in der CDU ganz klar, daß wir Koalitionen mit den Grünen selbstverständlich nicht ausschließen“, betonte Strobl am Dienstag nach einem Bericht der Welt. Diese Sichtweise sei in den Gremiensitzungen der Partei am Montag ohne Widerspruch geblieben. „Das wäre auch unter Demokraten nicht sonderlich intelligent.“
Die Zusammenarbeit mit der Partei in der baden-württembergischen Landesregierung lobte der Politiker. Sie zeichne sich durch Planbarkeit und Verläßlichkeit aus und sei ein Gegenmodell zu schlecht regierenden Koalitionen. Strobl sagte weiter, er habe in seinem langen politischen Leben noch nie einen so verläßlichen und vertrauensvollen Partner gehabt wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
CDU-Spitze ist derzeit gegen Bündnis mit Grünen
In den vergangenen Monaten hatte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehrfach gegen zukünftige Koalitionen mit den Grünen ausgesprochen. Diese seien „ein Auslaufmodell in Deutschland“ und „ein Schlag ins Gesicht für viele bürgerliche Unionswähler“. In zentralen politischen Fragen wie der Migrationspolitik seien die Grünen die „Hauptblockierer“.
Auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte sich zu einem solchen Bündnis skeptisch geäußert. „Aus heutiger Sicht würde ich sagen, es geht nicht“, sagte er im September. Keine andere Partei „im demokratischen Spektrum“ stieße unter Unionswählern auf so breite Ablehnung. Grund dafür sei eine Politik der „ständigen Bevormundung, der Regulierungswut, der Technikfeindlichkeit“. Sollte sich die Partei anders entwickeln, sei eine Koalition jedoch denkbar.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Union, Nina Warken, kritisierte die Grünen am Montag ebenfalls. Die Politik der Partei verschrecke den Wähler.
#Özdemir behauptet, es liege an der „Sprache der Grünen“ & fordert Kurskorrektur. Dabei ist es nicht nur die Sprache – es ist die grüne Politik, die Wähler verschreckt & an der er beteiligt ist. Jetzt als grüner Wolf im Schafspelz aufzutreten ist mehr als scheinheilig!
— Nina Warken (@ninawarken) September 23, 2024
(lb)
