STUTTGART. In mehreren schwäbischen Landkreisen haben Behörden einen Zuwachs an vermeintlich ukrainischen Kriegsflüchtlingen registriert, die jedoch der ukrainischen Sprache nicht mächtig sind. Ziel der Personen sei es, Bürgergeld zu kassieren. „Vermehrt wurden Personen bei Ausländerbehörden vorstellig, die sich lediglich auf Ungarisch verständigen und erst kürzlich ausgestellte ukrainische Pässe vorlegen“, heißt es aus dem Justizministerium Baden-Württemberg, berichtet die Schwäbische Zeitung.

Seit 2023 meldeten die Landkreise rund 1.400 solcher Verdachtsfälle an das Innenministerium in Stuttgart. Bei 58 Personen sei neben der ukrainischen Staatsbürgerschaft auch die ungarische festgestellt worden. Durch den Krieg vertriebene Ukrainer haben in Deutschland Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie deutsche Staatsbürger – sprich auf Bürgergeld. Ein Status, der anderen Asylbewerbern und EU-Ausländern nicht gewährt wird.

Besonders in der ukrainisch-ungarischen Grenzregion ist die doppelte Staatsbürgerschaft stark verbreitet. „Wir wissen, daß seit 2010 in der ungarisch-ukrainischen Grenzregion Transkarpatien vermehrt ungarische Pässe an die dort lebende ungarische Minderheit vergeben wurden“, teilte das Ministerium mit. Ein Anspruch auf Bürgergeld verfällt somit. „Die EU-Freizügigkeit ist hier vorrangig.“

Beispiele aus Landkreisen

Wegen der Ungarn mit ukrainischen Pässen kam es vermehrt zu Verständigungsproblemen bei den zuständigen Landratsämtern. Im Landkreis Biberach seien zehn Fälle bekannt, in denen vermeintliche Kriegsflüchtlinge über geringe oder keine ukrainischen Sprachkenntnisse verfügten. „Konkret sprechen wir im Moment von rund acht bis zehn Fällen, die geprüft werden. Insgesamt kamen rund 3.500 Geflüchtete aus der Ukraine in den Landkreis“, teilte das Landratsamt Biberach der Schwäbischen Zeitung mit.

Eine „einstellige Anzahl an Personen“ an ungarischen Staatsbürgern stellte der Kreis Sigmaringen fest. „Da dieser Sachverhalt vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bekannt geworden ist, wurde kein Bürgergeld widerrechtlich bezogen“, berichtete ein Sprecher des Landratsamts Sigmaringen. Zudem gebe es bei einer „mittleren zweistelligen Zahl“ Hinweise auf weitere EU-Staatsbürgerschaften.

Soziale Unruhe durch die „Ukrainer“

Aus dem Landkreis Lindau berichtete eine Sprecherin: „Es gibt Personen mit ukrainischem Paß, die kein oder kaum Ukrainisch sprechen. Dies sind jedoch Einzelfälle und betreffen nicht nur Personen aus Südosteuropa, sondern beispielsweise auch Asien oder Afrika.“

Dadurch kam es wiederholt zu sozialen Konflikten in den Landkreisen. „Es gibt Berichte über Probleme in mehreren Landkreisen mit einem ‘schwierigen Sozialverhalten‘, gerade aus dem Kreis der Personen, bei denen der Verdacht einer zusätzlichen EU-Staatsbürgerschaft besteht“, teilte das Justizministerium der Schwäbischen Zeitung mit. In Lindau werden daher die Türen zum Landratsamt verschlossen.

Landkreise fordern Ende von Bürgergeld für Ukrainer

Aus dem Justizministerium kam daher die Forderung, die Bevorzugung ukrainischer Flüchtlinge zu beenden. Dadurch entschieden sich zu viele Ukrainer für die Flucht nach Deutschland. „Im Ergebnis hat allein Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich. So kann es nicht weitergehen“, forderte der Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek.

Zuspruch erhielt er aus den Landkreisen. „Die kommunalen Landesverbände fordern seit geraumer Zeit und völlig unabhängig von dieser Thematik, daß alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und kein Rechtskreiswechsel stattfindet, um Anreize zu vermeiden“, hieß es aus dem Landkreis Biberach.

Derzeit leben in Deutschland rund 2,4 Millionen Asylmigranten und ukrainische Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter. Letztere machen mit etwa 840.000 ein Drittel aus. (sv)