FLENSBURG. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat Ermittlungen gegen die Bauern eingeleitet, die die Fähre von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) blockiert hatten. Der Straftatbestand der Nötigung könne dadurch erfüllt sein, berichtete der Spiegel unter Berufung auf die Ermittler. Zudem prüfe die Behörde, wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu ermitteln. In jedem Fall drohen eine Haftstrafe von höchstens drei Jahren oder eine Geldstrafe. Letztere ist die Regel bei solchen Verurteilungen.
Im Zuge der zahlreichen Proteste gegen die Steuerpläne der Bundesregierung hatten Landwirte am Donnerstag nachmittag im nordfriesischen Schlüttsiel einen Fährenanleger blockiert. Dort fingen sie Habeck auf dem Rückweg aus dem Urlaub ab.
Bauern und Habeck können sich nicht verständigen
Die Landwirte hatten dem blockierten Wirtschaftsminister angeboten, er könne per Megaphon zu ihnen sprechen. Dies lehnten die Personenschützer von Habeck allerdings ab. Im Gegenzug lehnten die protestierenden Bauern es ab, eine kleine Delegation zum Grünen-Politiker auf das Schiff zu schicken.
Bauern proben den Aufstand gegen den Wirtschaftsminister #Habeck. Sie blockieren seine ankommende Fähre von der Insel Hallig Hooge, so daß diese umkehren muss. Ist das ein Vorgeschmack auf den bevorstehenden 8. Januar? pic.twitter.com/La0dHIwVZG
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) January 4, 2024
Am Ende mußte die Fähre, nachdem alle normalen Fahrgäste aussteigen konnten, wieder umkehren und startete in der Nacht einen neuen Versuch. Gegen 2 Uhr erreichte Habeck dann den Fährhafen.
Parteikollegen von Habeck verurteilten die Aktion. Ebenso der Deutsche Bauernverband, welcher sich offiziell distanzierte. Habeck selbst äußerte Sorgen darüber, „daß sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“. (sv/ho)
