BERLIN. Am Beschluß des FDP-Fraktionsvorstandes für eine strengere Migrationssteuerung hat sich innerhalb der Ampel Kritik entzündet. Die Liberalen hatten am Sonnabend „neun Punkte“ für eine härtere Zuwanderungspolitik vorgelegt. Die FDP sprach dabei von einer von „uns geforderten Migrationswende“, die sie mit ihren Partnern in der Bundesregierung umsetzen wolle.
Dabei geht sie noch über die von den schwarz-grünen Landesregierungen in NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg geforderten Änderungen hinaus. Diese hatten unter anderem eine Verfahrensbeschleunigung für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten vorgeschlagen.
FDP: Nur noch Grundbedürfnisse Ausreisepflichtiger decken
Die FDP-Fraktion will nun die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf die Deckung von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Wohnung, Kleidung, Körperhygiene und Medikamente „weitestgehend“ kürzen. Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte der Welt: „Alle darüber hinausgehenden Geld- und Sachleistungen müssen bis auf die Rückreisekosten eingestellt werden.“
Koalitionspartner SPD mahnte zur Zurückhaltung: „Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen. Das stärkt am Ende nur den rechten Rand“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. In der Vergangenheit hatten die Grünen solche Leistungskürzungen wiederholt als „inhuman“ bezeichnet. Aktuell wollten sie sich nicht äußern.
AfD: Das geht am Problem vorbei
Die AfD monierte, der FDP-Vorschlag gehe „am eigentlichen Problem völlig vorbei“. Denn, so der Bundestagsabgeordnete René Springer, ausreisepflichtige Migranten, die Deutschland nicht freiwillig verlassen, müßten umgehend in Abschiebehaft genommen werden.
Der Welt sagte der AfD-Sozialpolitiker: „Dort gibt es dann nur noch eine Grundversorgung, nämlich Brot, Bett und Seife. Während der Abschiebehaft sind gegebenenfalls noch bestehende Abschiebehindernisse zu beseitigen, so daß die Rückführung in die Heimat vollzogen werden kann.“ (fh)
