BERLIN. Am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, hat die Initiative „Grundgesetz für Alle“ (GFA) vor, die größte Regenbogenflagge Deutschlands vor dem Reichstag zu präsentieren. Damit solle ein Zeichen für den verfassungsmäßigen Schutz sexueller Minderheiten gesetzt werden, teilte die GFA mit. „Trotz ihrer systematischen Verfolgung unter der NS-Diktatur finden queere Menschen bis heute keine Erwähnung in Artikel 3 (des Grundgesetzes – Anm. Red.). Das müssen wir ändern. Dazu sind alle demokratischen Parteien aufgerufen“, begründete GFA-Sprecher Christian Gaa das Vorhaben in einer Stellungnahme.

Zugleich erinnerte er daran, daß in diesem Jahr anläßlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar auch der „queeren Opfer des NS-Regimes“ gedacht wurde. „Die in Artikel 3 Grundgesetz bereits aufgeführten Diskriminierungsmerkmale sind eine Lehre aus gerade dieser menschenverachtenden Politik und Verfolgung durch den Nationalsozialismus“, führte Gaa weiter aus.

Regenbogenflagge ist vor Dienstgebäuden erlaubt

Die GFA gibt es seit 2021. In ihr sind über 200 Organisationen, Unternehmen und Prominente wie ARD-Moderatorin Anne Will oder der Rockmusiker Udo Lindenberg vereint sowie Bundestagsabgeordnete.

Im April 2022 hatte Bundesinnenministerin Nancy Fancy (SPD) das Hissen von Regenbogenfahnen vor Dienstgebäuden des Bundes genehmigt. „Wir sind ein modernes und vielfältiges Land. Es ist allerhöchste Zeit, daß wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen“, sagte die Sozialdemokratin damals. (ag)