emaBERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Solidarisierung der Grünen Jugend mit der verurteilten Linksextremistin Lina E. scharf kritisiert. „Die Grünen haben seit Jahrzehnten ein ungeklärtes Verhältnis zur politischen Gewalt, daran ändern auch die biederen Mienen ihrer Spitzenleute wenig“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund sind Äußerungen des Chefs der Grünen Jugend, Timon Dzienus, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der 27jährige hatte das Verfahren gegen Lina E. als „Quatsch“ bezeichnet und sich mit dem Hashtag „FreeLina“ mit der gewalttätigen Linksextremistin solidarisiert.

Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen #LinaE und andere Linke vorgegangen.

Was für ein Quatsch – deshalb #FreeLina!

— Timon Dzienus (@Dzienus) May 31, 2023

Wendt sagte der JF, er sei sich sicher, „daß es auch diesmal keine eindeutige Distanzierung der Parteiführung geben wird, im Gegenteil“. Wenn die Wähler es nicht verhindern, „werden wir diese demokratiefeindlichen Extremisten aus der Grünen Jugend in höchsten Staatsämtern oder den Grünen Vorfeldorganisationen wiedersehen“.

CSU-Innenexperte Hoffmann knöpft sich Grüne vor

Entsetzt zeigte sich auch der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann. „Wer, wie Herr Dzienus, sich mit einer verurteilten linksextremistischen Straftäterin solidarisiert, muß sich fragen lassen, ob er und seine Organisation noch selbst auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der JUNGEN FREIHEIT. Die Grüne Jugend „scheine nicht nur unter Realitätsverlust zu leiden, sondern hat offenbar auch ein Extremismusproblem“.

Der Innenexperte forderte die Grünen auf ihre Jugendorganisation zur Ordnung rufen, „da diese scheinbar mir Radikalen und Gewalttätern sympathisiert“. Andernfalls werde deutlich, „daß die Grünen noch immer keine Regierungsverantwortung tragen sollten.“

JU-Chef: Grüne Jugend Fall für Verfassungsschutz

Das Urteil gegen Lina E. begrüße Hoffmann, „denn in einem Rechtsstaat darf es keinerlei Akzeptanz für Selbstjustiz geben. Solche Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen. Alle müssen das Gewaltmonopol des Staates und unsere Gesetze akzeptieren“, betonte der CSU-Politiker.

Scharfe Kritik an der Solidarisierung kam auch von der Jungen Union (JU). „Wer versuchte politische Morde verharmlost, entwickelt sich selbst zum Fall für den Verfassungsschutz“, schrieb der JU-Vorsitzende Johannes Winkel.

Wer versuchte politische Morde verharmlost, entwickelt sich selbst zum Fall für den Verfassungsschutz. https://t.co/c7PvvlaBuM

— Johannes Winkel (@johwinkel) May 31, 2023

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Selbst in den eigenen Reihen sorgten die Äußerungen von Dzienus für Kopfschütteln. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Landtagswahl in Hessen, Angela Dorn, nannte den Tweet „fatal“.  Die Äußerung „zweifle einen Prozeß im Rechtsstaat an“ und  „verharmlost in der Konsequenz schwere Gewalttaten als Ausdruck von politischem Aktivismus“, kritisierte Dorn.

Das ist ein fataler Tweet. Er zweifelt einen Prozess im Rechtsstaat an (fragwürdige Indizien – wo ist der Beleg?!) und verharmlost in der Konsequenz (#Free…) schwere Gewalttaten als Ausdruck von politischem Aktivismus. Bitte um
Auseinandersetzung mit Kritik und entspr. Handeln.

— Angela_Dorn (@Angela_Dorn) June 1, 2023

Lina E. war am Mittwoch zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden, ihre Komplizen zu etwas mehr als zwei Jahren Haft. Allerdings gewährte der Richter der Linksextremistin Haftverschonung, obwohl Teile ihres Umfelds bereits untergetaucht sind. Mit der Maßnahme wolle man die linksextreme Szene beruhigen. Dennoch kam es in der Nacht zum Donnerstag deutschlandweit zu linksradikalen Ausschreitungen. (ho)