BERLIN. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat vor einer Neuauflage der Silvesterkrawalle zum Tag der Arbeit gewarnt. „Wir sehen Plakate mit dem Spruch ‘Silvester 2.0’. Es wird versucht, diese unpolitische Klientel, die wir in der Silvesternacht erlebt haben, mitzunehmen, um mögliche gewalttätige Aktionen zu steigern“, sagte die Beamtin dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. In der Silvesternacht vergangenen Jahres randalierten hunderte Jugendliche insbesondere aus migrantischen Milieus in der Hauptstadt und attackierten dabei auch Rettungskräfte und Polizisten.
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Sie habe den Eindruck, die linke Szene suche die „kiezbezogene Jugend“, um mehr Menschen auf die Straße bringen zu können. Insbesondere für die sogenannten Migrantifa sehe sie Anknüpfungspunkte. „Immer, wenn viele Menschen auf der Straße sind und es einen kleinen Anlaß gibt, kann es eskalieren“, mahnte die Juristin.
Gleichzeitig erinnerte Slowik daran, daß die Berliner Polizei am 1. Mai mit einer „operativen Gruppe Jugendgewalt“ unterwegs sein werde, um polizeibekannte Jugendliche, „die zu Straftaten oder zum Randalieren neigen“, schon im Vorhinein abzupassen.
Polizeipräsidentin: Protest der „Letzten Generation“ verpufft zusehends
In diesem Zusammenhang lobte die Polizeipräsidentin auch das Vorgehen der Berliner Beamten gegen die Klimaradikalen der „Letzten Generation“. Deren Sitzstreiks stellten sich zusehends als erfolglos heraus. „Wir sind beim Räumen der Blockaden inzwischen recht schnell, die Wirkung der Aktionen wird immer mehr verpuffen“, betonte sie.
Dennoch forderte Slowik eine Verschärfung der Rechtslage. Daß die Polizei Klimakleber nur einen Tag lang in Gewahrsam nehmen könne, um künftigen Aktionen vorzubeugen sei „nicht unbedingt zufriedenstellend“. Slowik forderte eine Ausdehnung des Polizeigewahrsams auf bis zu fünf Tage: „Wir brauchen die fünf Tage aus vielerlei Gründen.“ Es gehe darum, sich wiederholende Straftaten durch Gruppen zu verhindern. Das würde helfen, die Zahl derer, die sich auf der Straße befinden, „deutlich zu dezimieren“.
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Unterdessen haben die Klimaradikalen der sogenannten Letzten Generation erneut mit Aktionen in der Spreemetropole auf sich aufmerksam gemacht und beispielsweise den Neptunbrunnen vor dem Fernsehturm mit schwarzer Farbe beschmutzt.(fw)
