MAGDEBURG. Laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) hat Deutschland mit den vielen neuen Asylbewerbern ein Integrationsproblem. „Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft“, sagte er der Bild. Mit mehr Geld könne man die Situation nicht verbessern. Der 69jährige forderte daher: „Jetzt braucht es Konsequenzen aus dieser Einsicht.“

Der Ministerpräsident sprach sich für beschleunigte Abschiebungen aus. Zuwanderer ohne Perspektive in Deutschland, die „so schnell wie möglich“ zurück in ihre Heimat müßten, sollte man von Asylberechtigten und Kriegsflüchtlingen besser unterschieden. Diese „klare Linie“ fehle jedoch.  „Dieses Problem kann die Ampel nicht länger vertagen“, monierte Haseloff.

Wie der CDU-Politiker berichtete, tausche er sich regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten aus. „In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht. Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin“, kritisierte er. So hätten in einer Grundschule in Burg von 49 eingeschulten Erstkläßlern „nur 15 keinen Migrationshintergrund“. Den anderen fehlten häufig grundlegende deutsche Sprachkenntnisse. „Das hat natürlich Folgen für das Lernen und die Lernerfolge.“

Haseloff schließt Koalition mit Linkspartei und AfD aus

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP verglich Haseloff mit „einer eierlegenden Wollmilchsau“, also einer Koalition mit unerreichbaren Erwartungen und Zielen: die Atomkraftwerke abschalten, die Klimawende durchführen, die Sozialsysteme ausbauen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen und gleichzeitig die Industrie umbauen. Allerdings arbeite er mit Berlin auch gut zusammen wie bei der Ansiedlung der Intel-Chipfabrik in Magdeburg für 30 Milliarden Euro.

Mit der AfD und Linkspartei wolle Haseloff nicht koalieren. „Ich halte meine Linie und stehe für eine klare Abgrenzung nach rechts und nach links.“ Die Linkspartei beurteilte er als systemfeindlich: „Solange die Linke unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem generell verändern will, kommt sie für uns nicht infrage.“ Ein „bißchen Sozialismus“ sei mit der Union nicht zu machen. In Richtung der AfD äußerte sich der Ministerpräsident ebenso ablehnend: Daß die Rechtspartei inzwischen in fast allen deutschen Parlamenten über die politischen Entscheidungen mitbestimme, sei „schlimm genug“. Der beste Weg gegen die AfD ist laut Haseloff der Kontakt zu den Menschen und das Lösen der Probleme, die sie umtreibe. (ca)