Streit um Containerdörfer: Asylchaos in Dresden: Wenn Bürokraten durchregieren
Streit um Containerdörfer: Asylchaos in Dresden: Wenn Bürokraten durchregieren
Streit um Containerdörfer: Asylchaos in Dresden: Wenn Bürokraten durchregieren
Polizisten führen auf dem Hauptbahnhof in Dresden ankommende Flüchtlinge aus Syrien zum Bereich für die Registrierung Foto: picture alliance/dpa | Robert Michael
Streit um Containerdörfer
Asylchaos in Dresden: Wenn Bürokraten durchregieren
In Dresden rumort es. Neun Containerdörfer für Asylbewerber, zumeist alleinreisende junge Männer, sollen bis Herbst gebaut werden. Auf den Sitzungen der jeweiligen Stadtbezirksbeiräte treffen wütende Anwohner auf Bürokraten, die auf die Weisung von oben pochen. Die JF schaute sich vor Ort um.
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Tja, bekommen, wie bestellt also gewählt. Mit Kuscheltieren und Blumen lassen sich die Messestecher sicherlich zu Fachkräften und woken Bürgern umerziehen. Nur Geduld, liebe Mitdeppen. Bloß keine AFD wählen!
Der Dresdner Familienvater L. Müller scheint den Kern der Problematik nicht verstanden zu haben. Er sieht den zu starken Zuzug an Migranten wohl eher als unabwendbares Naturereignis und nicht als Folge einer jahrelangen unkontrollierten Migration ohne Prüfung der Echtheit des Asylgrundes. Jahrelang hat sich Pegida Dresden bemüht, die jetzt entstandene Situation durch Aufklärung zu verhindern. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass zu den Demonstrationen bedeutend mehr Bürger aus dem Umfeld als Dresdner anwesend waren. Einige hatten vermutlich Angst erkannt zu werden und als Ausländerfeind diffamiert zu werden. Ein Unding, was ja auch heute noch politisch und medial praktiziert wird. Nun sehen wir, dass Pegida Recht hatte , und es ein Versagen der Dresdner war, rechtzeitig Protest zu zeigen.
Es wird über kurz oder lang nur noch mit Politikern wie Björn Höcke gelingen, das Blatt zu wenden. Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen.
„Rhetorisch glatt und geschliffen, perfekt vorbereitet auf Fachfragen, nehmen die beiden Bürgermeister dabei die deutscheste aller Figuren an: den Bürokraten, der nicht anders kann, weil er auf Weisung von oben handelt …“
Doch was für den Bürokraten die „Weisung von oben“ ist, das war für Kanzlerin Merkel ein „freundliches Gesicht“.
„Ich muß ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Oder der „humanitäre Imperativ“(!) Was mich wieder zu jenem „Imperativ“ des Mephistopheles gegenüber Faust aus Goethes Tragödie kommen läßt, jener Forderung, Faust müsse sein „Herein“(!) dreimal sagen. Sie wissen, „infaustumveritas“, wer das in Wirklichkeit ist, kennen die Namen derer, die heute „Herein“ rufen. Nicht nur dreimal, sondern unaufhörlich. Dürften auch jene kennen, die noch ganz anderen Unfug vorbringen, immer wieder.
Werter Bernd Schmieder, sie meinten sicher: „Wir leben in keinem Rechtsstaat.“ Daß wir außerdem in keiner Demokratie leben, ist zwar auch zutreffend, hat aber nichts mit diesem Thema zu tun, in dem es nicht um Freiheitsrechte geht, sondern um den Respekt vor dem Gesetz. Ein Rechtsstaat ist ohne Demokratie möglich, eine Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit aber nicht.
Das Preußen Friedrichs des Großen war genauso wenig eine Demokratie, wie alle anderen Königreiche der damaligen Zeit, aber es war ein Rechtsstaat, in dem einklagbares Recht galt und in dem ich heute lieber leben würde, als in dem Gesinnungs-, Schnüffel- und Denuziantenstaat BRD, der nicht einmal souverän ist.
Was ich mich in dieser Hinsicht immer frage, was wollen Zeitgenossen wie Lorenz Müller eigentlich?
Daß sich andere Väter mit ihren schwangeren Frauen in anderen Stadtteilen oder Städten mit diesem Problem herumschlagen und er seine Ruhe hat?
Wie sieht er die Lösung?
Was Zeitgenossen wie Lorenz Müller eigentlich wollen? Es steht alles in diesem Artikel:
„Wenn Bürokraten durchregieren“
Können Zeitgenossen wie Lorenz Müller das wollen? Die ersten Sätze des Artikels lauten:
„Am Mittwoch abend tritt Lorenz Müller auf den Balkon seiner Dresdner Wohnung. Lautes Sirenengeheul hat ihn aufgeschreckt. Blaulicht erfüllt die Straßen. Mehrere Polizeiwagen rasen in schnellem Tempo unweit des Hauses vorbei …“
Und da die Frage, was Zeitgenossen wie Lorenz Müller eigentlich wollen? „Daß sich andere Väter mit ihren schwangeren Frauen in anderen Stadtteilen oder Städten mit diesem Problem herumschlagen und er seine Ruhe hat?“
Nein, davon ist nicht die Rede. Wohl aber von dem, was Lorenz Müller der Jungen Freiheit ezählt:
Es war „immer ein sehr ruhiges, wenig hippes, eigentlich nicht klassisch großstädtisches Gebiet, so an der Schnittstelle zwischen ländlichem Sachsen und der Metropole Dresden.“
Wie er die Lösung des Problems sehe?
Lorenz Müller kann gar nichts Besseres tun, als das zu sehen, was aus dieser fast schon dörflichen Gegend im Dresdner Osten tatsächlich geworden ist, und zu hören, was um ihn herum vorgeht.
Ich finde, ‚Polizei‘, die mithilft uns diese Menschen aufzuzwingen, gehört nicht mehr zu ‚uns‘!
„Weisung von oben“ und „Über Gesetze könne man sich schließlich nicht hinwegsetzen“
Da steht das ganze Dilemma schon geschrieben:
1. ist von oben von unten, denn der Souverän entscheidet. Leider nimmt der Abgeordnete dem Souverän die Stimme ab, stellt ihn ruhig und setzt seinen Willen durch, was er dann „repräsentative Demokratie“ nennt obwohl er längst nicht mehr die Mehrheit repräsentiert.
2.doch, sie setzen sich sogar über´s Grundgesetz hinweg, die jungen Austauschväter kommen – wenn sie wirklich aus bedrohenden Staaten kommen- aus sicheren Drittländern in die BRD. Über das Passgesetz, das Asylgesetz oder EU-Gesetze müssen wir da noch nicht einmal mehr reden. Wir leben in keiner Demokratie.
Genau das ist der Punkt:
würden Gesetze eingehalten und durchgesetzt, dann wären wir nicht in dieser Situation!
Abschieben, Abschieben, Abschieben.
Niemanden ohne gültige Grenzübertrittspapiere reinlassen, das Wort „Asyl“ genügt nicht.
Mehrfachidentitäten und Sozialmißbrauch verhindern durch Abnahme und Kontrolle des Fingerabdrucks bei Leistungsbezug. (Setzt natürlich digitale Vernetzung der Ämter bundesweit voraus)
Nein, #Abschieben, Abschieben, Abschieben# hat noch nie funktioniert.
Es gibt nur eine! Möglichkeit: Grenzen endlich schließen. Aber die Funktionseliten wollen sie nicht schließen, sondern öffnen, weit öffnen, für alle für immer. Kapiert das endlich.
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Polizisten führen auf dem Hauptbahnhof in Dresden ankommende Flüchtlinge aus Syrien zum Bereich für die Registrierung Foto: picture alliance/dpa | Robert Michael
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