BERLIN. Mehrere Bürgermeister aus Hessen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, die Migration nach Deutschland zu begrenzen. „Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen“, verlangten die Kommunalpolitiker in einem Brief von der Sozialdemokratin, aus dem die Bild-Zeitung am Dienstag zitierte. Die Verfasser sind ein Landrat und zwölf Bürgermeister.
„Führen sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück“, riefen sie die Innenministerin auf. Faeser solle außerdem genau hinschauen, welche Migranten hilfsbedürftig seien und welche nicht. Pikant: Unter den Unterzeichnern des Brandbriefes befindet sich auch der Bürgermeister von Faesers Heimatstadt Schwalbach, Alexander Immisch (SPD).
Migrationsbeauftragter: „Die Deutschen wollen einen klaren Kurs“
Unterdessen hat sich auch der designierte Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP), für eine strengere Migrationspolitik ausgesprochen. „Es ist doch so, daß die überragende Mehrheit in Deutschland sich hier einen klaren Kurs wünscht“, unterstrich Stamp am Dienstag im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Ich werde den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister @JoachimStamp als Sonderbevollmächtigten für Migration einsetzen. Ich freue mich sehr, dass ich einen der erfahrensten Köpfe für die Aufgabe gewinnen konnte. @welt
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) December 16, 2022
Es gehe darum, „daß wir denjenigen eine Chance geben, die arbeiten und anpacken wollen und daß wir umgekehrt konsequent alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um diejenigen dann auch abzuschieben, die unsere Gesellschaft belasten“. Stamp wurde im Dezember von Bundesinnenministerin Faeser auf den Posten des Sonderbevollmächtigten berufen und tritt sein Amt im Februar an. (fw)
