AMMAN/BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstagabend in Jordanien angekündigt, daß Deutschland seine Unterstützung für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen verstärken werde. Dafür stellt sie eine Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro bereit, betonte sie im Beisein ihres jordanischen Amtskollegen Aiman al-Safadi in der Hauptstadt Amman.
Mit dem Geld sollen Organisationen wie das Welternährungsprogramm, Unicef, aber vor allem das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) unterstützt werden. Doch gerade UNRWA steht seit Jahren für ein Bildungssystem, das Kinder im Gazastreifen darauf vorbereitet, in den Krieg gegen Israel zu ziehen.
Baerbock: „Wir machen keine Terrorfinanzierung“
Bereits ohne das frische Geld ist Deutschland aktuell der zweitgrößte Geldgeber von UNRWA. Im vergangenen Jahr zahlte die Bundesrepublik 202 Millionen Dollar an die Organisation. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wurde zunächst darüber diskutiert, die Zahlungen einzustellen. Das SPD-geführte Bundesentwicklungsministerium wollte sie überprüfen. Baerbock prescht nun vor und tut das Gegenteil.
Schulen des, so der volle Name, „Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ dienten bereits als Waffenlager und Raketenabschußorte, in Lehrbüchern werden seit Jahren antisemitische Inhalte verbreitet, wie die Welt 2021 berichtete. So schreibt der Lehrplan von UNRWA vor, daß bereits Drittkläßler Lieder lernen, die besagen, daß der „Feind“ aus dem Land getrieben werden solle durch die Opferung des eigenen Blutes. Und Terroranschläge werden den Kindern als notwendiges Mittel im gewaltsamen Kampf für die Befreiung Palästinas nahegebracht.
„Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, hatte Baerbock am Dienstag vergangener Woche im ZDF-„heute journal“ betont. Auf „besonderen Wunsch“ Israels wolle sie aber die gegebene finanzielle Hilfe nun abermals überprüfen. Diese hat sie nun sogar um 25 Prozent aufgestockt. (fh)
