Die Zeiten für Autofahrer werden immer ungemütlicher. Nicht nur Diesel- und Benzinpreise auf Rekordniveau setzen ihnen zu. In den Großstädten hat ihnen die Politik den Kampf erklärt. Dabei sind nicht nur City-Maut-Pläne immer wieder ein Thema. Auch das Anwohnerparken dient bevorzugt Grünen-Verkehrspolitikern als weiterer Hebel, um Autos möglichst ganz zu verbannen.

Nachdem Hamburg bereits die Parkgebühren für PKW-Besitzer erhöhte und gleichzeitig Lastenfahrräder kostenlos in Bewohnerparkzonen stehen dürfen, skizzierte nun die neue Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ihre Vorstellungen, wie es in der Hauptstadt künftig vorangehen soll.

„Ich habe eine Vision für Berlin“, verkündete sie im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Ich möchte Berlin zu einer grünen Stadt mit mehr Lebensqualität machen.“ Was für die einen nach hehren Zielen, für andere nach einer Drohung klingt, heißt für die Autofahrer: mehr Baustellen und eine drastische Erhöhung der Gebühr für den Parkausweis.

Parkgebühren verzwölffachen sich in Berlin

Denn Jarasch schwebt vor, daß in den kommenden fünf Jahren unter anderem auch an den Hauptverkehrsstraßen Radwege gebaut werden. Pro Jahr sollen demnach rund 280 Kilometer Radwege entstehen. Wie ambitioniert das Vorhaben ist, zeigt der Umstand, daß in den vergangenen fünf Jahren insgesamt nur 130 Kilometer geschafft wurden. Ob das ehrgeizige Prestigeprojekt umsetzbar ist, ist angesichts der vielen ohnehin schon bestehenden Baustellen auf den Straßen der Stadt mehr als fraglich.

Zudem hat sich die rot-rot-grüne Koalition in der Spreemetropole darauf geeinigt, daß Anwohner künftig 120 Euro pro Jahr für ihre Parkvignette zahlen müssen. Das sei „mehr als angemessen“, findet Jarasch. Der aktuelle Tarif von 20,40 Euro für zwei Jahre sei „absurd niedrig“. Zugleich betont die Senatorin, daß die Einnahmen für den Ausbau des Nahverkehrs genutzt werden sollen. Zu glauben, daß das Geld wirklich zweckgebunden ausgegeben wird, dürfte im chronisch finanziell klammen Berlin ein frommer Wunsch sein.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte eine klare Meinung zum Thema Visionen in der Politik. Den von ihnen Heimgesuchten empfahl er den Arztbesuch.