BERLIN. Die CDU hat die Meldepflicht sozialer Netzwerke gelobt. Ab Dienstag müssen Plattformen wie Twitter potenziell strafbare Inhalte auf ihren Seiten an das Bundeskriminalamt (BKA) melden. Die Maßnahme sei ein „großer Schritt nach vorn gegen Haß und Hetze im Netz“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Montag.
Der Mord an seinem Parteikollegen Walter Lübcke habe gezeigt, wie Haßkriminalität zu „schlimmsten Taten in der Realität“ führen könne. Das BKA werde künftig Urheber entsprechender Postings ausfindig machen und sie strafrechtlich belangen.
Die vorherige Bundesregierung habe damit deutlich gemacht, daß das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Künftig solle sich niemand mehr sicher fühlen, der Menschen auf Twitter und anderen Plattformen bedrohe oder beleidige.
Richterbund: Rechtsstaat muß Radikalisierung trotzen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat unterdessen gefordert, weitere Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter zu schaffen, um Haßkriminalität im Internet zu bekämpfen. „Wenn sich Rechtsextremisten, Reichsbürger und Hooligangruppen zunehmend auch über Plattformen wie Telegram vernetzen und dort andere beleidigen, bedrohen oder ihre Hetze verbreiten, erstickt das einen offenen Diskurs und schafft den Nährboden für Gewalt“, warnte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Rechtsstaat müsse sich stärker denn je einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entgegenstellen. Er plädiere überdies dafür, den Druck auf den Messengerdienst Telegram zu erhöhen. Das BKA hatte vergangene Woche bereits angekündigt, eine „Taskforce Telegram“ einzurichten. Grund dafür seien „Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe“ in der App. (zit)
