Neuer Volksverhetzungsparagraph: Ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Hans-Georg Maaßen: Ausweitung der Überwachung durch die Hintertür Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt

Neuer Volksverhetzungsparagraph

Ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Deutschland

01. November 2022

Autor: Hans-Georg Maaßen

22 Kommentare

Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Doch was viele übersehen: Er weitet auch die Möglichkeiten der Überwachung massiv aus. Eine Analyse des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.

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Kommentare

Steinhäuser sagt:

2. November 2022 um 18:56 Uhr

Ist nach der genannten Gesetzänderung dann beispielsweise auch die Leugnung von Kriegsverbrechen im Vietnam-Krieg (Napalm, Executionen usw.) strafbar – oder wird hier „flexibel“ verfahren, gewissermaßen „regelbasiert“ ohne Regel-Definition?
1. Diogenes sagt:
  
  3. November 2022 um 12:37 Uhr
  
  Um jemanden mittels des „aufgebohrten“ § 130 verknacken zu können indem man ihm mangelhafte Distanzierung zu einem Kriegsverbrechen nachweist, muß ja erst einmal festgestellt werden, daß es sich bei dem Vorgang, zu dem der Delinquent sich geäußert hat, um ein Kriegsverbrechen handelt.
  
  W e r stellt denn das fest?
  Da wird ja so getan als gebe es eine von göttlichem Geist durchwehte Sacra Rota, die unfehlbar böse Kriegsverbrechen von geheiligten Aktionen für den Sieg der Guten Sache zu unterscheiden weiß.
  
  Vor 80 Jahren hatten wir mal einen Gerichtshof, der aufgrund des ihn durchwehenden Geistes verdammte.
  
  Im übrigen halte ich grundsätzlich -das darf aber jeder gerne anders sehen- die Idee „Kriegsverbrechen“ für verlogen. Ich behaupte, daß Kriegsverbrechen nur durch eins ungeschehen gehalten werden können: Indem kriegerische Handlungen konsequent unterlassen werden. Aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelör …
  
  Kriegsverbrechen gibt es immer nur auf Seiten des Verlierers. Der Sieger kann alles machen, es wird nie als Kriegsverbrechen gelten. Immer nur als bedauerliches aber notwendiges Übel für den Sieg der Guten Sache.
maximilianoberlaender sagt:

2. November 2022 um 16:15 Uhr

Dem in diesem Forum mehrfach geäußerten Dank an Herrn H.G. Maaßen für seine sehr
sachliche und nüchterne Aufklärung schließe ich mich gerne vollumfänglich an.
Allen hierzulande noch an eine intakte Demokratie Gläubigen wurde ein prächtiger
Kronleuchter entzündet. Unsere linksgrünen Staatsführer sind längst dazu übergegangen,
anstelle dem gemeinen Volk aufs Maul zu schauen, diesem kräftig draufzuhauen.
Armes Deutschland.
Joachim Reuter sagt:

2. November 2022 um 14:44 Uhr

Solange Herr Maaßen noch Mitglied der CDU ist, kann ich ihn weder als Konservativen, noch als Patrioten ernst nehmen.
Ich sehe in Ihm einen neuen Bosbach, der die Stimmen der konservativ-patriotischen Kräfte im Lande (besonders aus dem Lager der AfD) für die inzwischen linkssozialistische, deutschfeinliche CDU abschöpfen soll.
Rudolf_Dr. Hellmuth sagt:

2. November 2022 um 9:31 Uhr

Die LinksGrüne Gemeinschaft lernt perfekt von China. Und die FDP macht mit. Erschreckend. Abstossend.
Die Erfahrung zeigt, sollte die CDSU wieder an die Macht kommen, sie wird dann gerne diese Gesetze nutzen in ihrem Sinne.
Vor 40 Jahren hätte ich nie geglaubt, dass Tocqueville sich bewahrheitet. Aus!! der Demokratie folgt die Diktatur, da der Staat, die Verwaltung immer mehr Macht an sich zieht. Der Bürger immer mehr zum Almosenempfänger mutiert wird. Dazu passt auch S. Schulze SPD , damals Umweltministerin. “ Wir brauchen an der Basis Räte, die uns informieren. Dann brauchen wir auch keine Wahlen, da wir ja wissen, was das Volk will. “ sinngemäss zitiert.
Übernächtigt sagt:

2. November 2022 um 9:21 Uhr

Alles richtig Herr Maaßen, aber weshalb sind Sie nochmal zuletzt für die linksgewickelte CDU angetreten? Sie meinten doch wohl nicht etwa ernsthaft Sie könnten die CDU verändern, oder etwa doch? Falls dem tatsächlich doch so sein sollte, kann ich Sie persönlich leider nicht mehr ganz ernst nehmen, da Sie mir etwas zu viel Realitätsverweigerung betreiben.
1. Diogenes sagt:
  
  2. November 2022 um 10:59 Uhr
  
  “ …nochmal zuletzt für die linksgewickelte CDU angetreten“
  
  In welcher Partei jemand tätig wird halte ich für weniger wichtig als das, was er e f f e k t i v tut. Wir haben doch in der AFD immer wieder „Typen“ erlebt wo man nur fragen konnte, warum der/die überhaupt da eingetreten war und nicht in eine Körperschaft der Großen Fünf.
  
  Warum soll immer nur die AFD unterwandert werden. Auch die Großen Fünf sind unterwanderbar.
  Jedenfalls bisher noch. Der § 130 wurde „verbessert“. Da werden die Großen Fünf auch ihre Parteistatuten noch „verbessern“, so daß die internen Säuberungsprozesse beschleunigt werden. Daß es nicht immer so lang dauert und geräuschvoll abgeht wie z.B. bei Sarrazin.
infaustumveritas sagt:

2. November 2022 um 6:14 Uhr

Ich muß leider Abstand zu Ihnen nehmen, Herr Maaßen, denn mit Ihrem Artikel in der JF ist es Ihnen gelungen (war das Ihre Absicht?) mich gegen die hervorragende Arbeit unserer gegenwärtigen Regierung aus SPD/FDP/GRÜNEN aufzuhetzen. Ich frage mich, wo Sie diese Bosheit hernehmen, um an der Integrität eines von freien Bürgern gewählten BT zu rütteln. Gibt es nicht schon genug Sorgen in diesem umsichtig geführten Land? Muß man sich wirklich mit solch Haarspaltereien wie den Paragraphen 129 und 130 befassen, die doch, wie es mir scheint, ziemlich weit hinten in der deutschen Verfassung stehen? Paragraph 1 bis 24 – da würde ich mir einen Artikel oder gar eine Diskussion noch gefallen lassen, aber die oben Genannten! Nun gut, wer sich gegen das Gendern wendet, der sucht auch im Gesetzbuch nach Stellen, durch die er von sich reden machen kann. Ich für meinen Teil stehe voll und ganz hinter unseren politischen Leitpersonen (Scholz, Lindner, Baerbock und Habeck nicht zu vergessen), die sich weiß Gott wie den Allerwertesten aufreißen, um dieses von bösen Despoten Putin geplagte Land endlich wieder in die richtige Spur zu bringen. Nein, Herr Maaßen – so etwas dürfen Sie nicht noch einmal tun
1. Canabbaia sagt:
  
  2. November 2022 um 10:03 Uhr
  
  Und jetzt alle: Wir stehen voll hinter unserem geliebten Führungskollektiv! 😉
2. Harald S. sagt:
  
  2. November 2022 um 10:39 Uhr
  
  Diese Nachricht ist von Satire und Sarkasmus nicht zu überbieten.
  Oder war ihre Meinung etwa ernst gemeint. Unser Land steht Kopf und keiner weiß einen Ausweg,am wenigsten die oben aufgeführten Parteien und Protagonisten
  1. infaustumveritas sagt:
    
    2. November 2022 um 13:16 Uhr
    
    Oh doch, Harald S., ich weiß einen Ausweg – doch dieser führt nicht durch die materielle Welt. Es ist der Weg, den und eigentlich die Pfaffen zeigen sollten – aber die sind inzwischen von der zeitgeistigen Ideologie so besessen, daß auch ein Christus mit seinen Austreibungen kaum noch Erfolg hätte. Im Gegensatz zur Bevölkerung, die, zumindest die Wachen, nach Befreiung von Irdischen Joch lechzt. Wenn wir wissen, daß die Reinkarnation kein Hirngespinst ist, sondern bittere Wahrheit und daß sich jede/r sein Schicksal für das nächste, übernächste usw Leben selbst bildet (nach dem Motto: jede/r ist seines/ihres Glückes Schmied), dann sind schon einige Schritte getan. Natürlich darf solch ein Wissen nicht ohne Konsequenzen bleiben – es muß Gewißheit angestrebt und das Sterben als ein Erlebnis angesehen werden, von dem aus es gleich weitergeht. Dann kann auch gesehen werden, daß sich im Zeitraum TOD (verhält sich zum Leben wie Nacht zu Tag oder Winter zu Sommer) der Jungbrunnen befindet, aus dem heraus die Menschen in ein neues Leben steigen und in dem sie sich hoffentlich besser zurechtfinden werden. Dies ist aber weder Satire noch Sarkasmus !
  2. Ehrlich sagt:
    
    2. November 2022 um 13:34 Uhr
    
    Ja HABEN Sie jetzt den Kommentar von infaustumveritas verstanden oder nicht??!!
    1. infaustumveritas sagt:
      
      2. November 2022 um 19:31 Uhr
      
      Hat er vermutlich nicht, sonst würde er zumindest eine kleine Antwort schreiben – nicht auf meinen Satire/Sarkasmus-Beitrag, sondern auf meine Antwort zu „Und keiner weiß einen Ausweg“. Und nebenbei, werte/r Frau/Herr Ehrlich: Haben Sie einern von beiden oder gar beide verstanden?
Mephisto sagt:

1. November 2022 um 20:14 Uhr

Der um sich greifende Absolutismus, der nicht nur vorschreibt, was Du sagen und denken darfst, sondern Dir selbst die Freiheit nimmt, Mann oder Frau zu sein und sich vorbehält Dich zu einem sonstwas zu definieren braucht zum Selbsterhalt eine permanente Radikalisierung. Nur so ist gewährleistet, niemals sicher zu sein, daß Du nicht doch schuldig bist. System bekannt aus der Große Terror und Mao s Weiterentwicklung der Kulturrevolution. Letztendlich scheitert dieser Wahnsinn am Größenwahn. Geht in diesen Zeiten recht schnell. Vor einem Jahr machte sich eine Frau M aus T noch Hoffnung auf einen Nobelpreis und Berufung zur Weltenlenkerin bei der Un. Nun bleibt nur noch der berüchtigte Müllhaufen.
K. Twiel sagt:

1. November 2022 um 20:07 Uhr

Man nehme ein an sich harmloses Virus und füge eine kleine, neue Erbinformation ein …

Die Altparteien spüren das kommende Beben. Aber all ihre klugen Maßnahmen sind so wirksam, wie jene eines römischen Kaisers, der neue Schlösser an seinem Palast anbringen ließ, als sein Nachfolger mit Heeresmacht anrückte.
Dollar und Euro werden wertlos. Die Regierung der USA wird wie die in England, Italien oder Frankreich brennende Supermärkte löschen müssen. Und hier dasselbe. Unser Krisenmanagement wird das vom Ahrtal uralt aussehen lassen.
Also, liebe Kinder, regt euch nicht auf! Es kütt wie es kütt.
Canabbaia sagt:

1. November 2022 um 19:45 Uhr

Schön, dazu mal eine sachkundige Analyse zu bekommen, die vor allen Dingen auch jene Sachverhalte (Überwachungsmöglichkeit) anspricht, auf die ein normaler Leser/Bürger, aber auch der durchschnittliche Journalist, gar nicht kämen!

Ansonsten, zum Inhalt: Erschreckend, dieser „March of Goliath“ (Buchtitel einer zeitgenössischen Kritik am italienischen Faschismus)!
Wertkonservativer Akademiker sagt:

1. November 2022 um 19:36 Uhr

Besten Dank an Hans-Georg Maaßen – ein guter Artikel mit vielen interessanten Hintergrundinformationen, welche mir so noch nicht bekannt waren.
caddius sagt:

1. November 2022 um 18:33 Uhr

Und? Wer stoppt jetzt diese Kommunisten bei ihrer Absicht, die DDR wieder einzuführen?
1. Malduror sagt:
  
  1. November 2022 um 20:33 Uhr
  
  Die DDR wird nicht wiedererrichtet, es handelt sich tasächlich um die Überbietung der propagandistischen #Tiefenwirkung# der DDR-Agitation. Siehe hierzu den Artikel von Thorsten Hinz „Wenn das Reale verschwindet#.
  1. André_Möller sagt:
    
    2. November 2022 um 13:36 Uhr
    
    Tatsächlich! Die DDR kann hier kein Maßstab sein, dort war immer sonnenklar, was erwünscht ist und was nicht. Es handelt sich hierzulande um einen schleichenden linken Staatsstreich, der die Grundrechtsparagraphen in ihrer Rechtswirklichkeit und ihren Intentionen aushebeln will. Jetzt muss man sehr viel vorsichtiger sein als zu DDR-Zeiten mit dem, was man sagt, weil es schon die normalsten Dinge betreffen kann, wie biologisches Geschlecht oder ausufernde Kriminalität. Querulanten mag niemand, aber berechtigte (auch unberechtigte) Kritik zu unterbinden ist Quatsch und führt zu Widerstand. Ich habe mich in der DDR nicht so bedrängt gefühlt, wie heutztage. Auch war nicht so viel geballte Blödheit am Werke. Solch aktivistischen Blödsinn wie den der Klimajünger oder die ungesteuerte und gewollte Massenmigration u. a. m. hätte man keine 24 Stunden geduldet. Die BRD nimmt sich selber nicht ernst. Ergo: Was kann man noch schreiben in den Kommentarspalten, ohne dass ein Dossier bei den VS-Behörden angelegt wird? Verbote der nicht-opportunen Medien stehen dann auch im Raum…
    1. Diogenes sagt:
      
      3. November 2022 um 12:53 Uhr
      
      “ … dort war immer sonnenklar, was erwünscht ist und was nicht. Es handelt sich hierzulande um einen schleichenden linken Staatsstreich“
      
      Ja, schleichend, das sehe ich auch so. Das Schleichende ist der Geist der Zeit.
      Von hinten durch die kalte Küche. Salami scheibchenweise wird der Frosch gekocht.
      Aus dem Scheitern des Blutigen Wegs der RAF hat man gelernt. Die Massen waren zu schlaff zum Morden. Und so wurde der Lange Marsch gewählt. Da folgen die Massen.
    2. Malduror sagt:
      
      3. November 2022 um 17:46 Uhr
      
      Ja, aber wozu das ganze? Staatstreich, Gleichschaltung und Verbote, Zensur etc. sind kein Selbstzweck. Auf jede Entrechtung folgt die Enteignung. Das ist der Zweck. Die Stellschrauben sind: Zinsverlust, Inflation, künstliche Energieverknappung (nichts gibt es auf diesem Planeten so in rauhen Mengen wie Erdgas) und illegale Landnahme mit Massenmigration als Waffe. Stand heute: 600.000 Ukrainer beziehen Grundsicherung – fast über Nacht. Die Abermillionen der letzten Jahre aus der ganzen Welt nicht mitgezählt. Erinnere mich an den Ausspruch von Herrn Schäuble in 2015 vor laufender Kamera: #Niemanden wird etwas weggenommen.# Frau Engelen-Kefer bei Bild-Online im Oktober 2022: #Wir erwarten, dass die Bürger Flüchtlinge aufnehmen.#