BERLIN. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat von Parteichef Christian Lindner einen konfrontativeren Umgang mit den Rot-Grünen Koalitionspartnern gefordert. „Der Spaß hört jetzt auf“, sagte er laut den Kieler Nachrichten an Bundesfinanzminister gerichtet. Aktuell fremdelten rund drei Viertel der FDP-Wähler mit der Regierungsarbeit der Partei.
Er verlange, deutlich mehr Druck auf SPD und Grüne auszuüben. Es brauche jetzt eine „FDP pur“, die weniger Acht auf die Befindlichkeiten anderer Parteien gebe. Da „SPD und Grüne Forderungen erheben, die nicht im Koalitionsvertrag stehen“, „machen wir das jetzt auch“, hieß es von Kubicki.
Die FDP mußte sich zuletzt immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sich immer wieder vor SPD und Grünen einzuknicken. Besonders sauer stießen den Wählern die verfehlten Versprechungen in der Corona- und Energie-Politik der Partei auf.
AfD in Niedersachsen profitierte von FDP-Pleite
Nach dem schlechten Ergebnis der Freien Demokraten bei der niedersächsischen Landtagswahl im Oktober hatte sich bereits Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisch zum Ampelkurs seiner Partei geäußert. In einer Koalition mit „zwei linken Partnern“ sei es besonders finanzpolitisch eine wesentliche Aufgabe der FDP, linke Projekte zu verhindern, sagte er in der Berliner Runde.
Profiteur der Wahlpleite war damals die AfD, die stark zulegen konnte. AfD-Chef Tino Chrupalla betonte im Ersten, die Aufgabe der Oppositionspartei sei, Protest „mitzunehmen“. Er deutete an, daß die „frühere Mittelstandspartei“ FDP jenes Klientel nicht mehr vertrete. (JF)
