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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Foto: picture alliance / Pressebildagentur ULMER | ulmer

Aufruf gegen Parteiausschluß
 

Grünen-Landesverband verteidigt Verfahren gegen Palmer

STUTTGART. Der baden-württembergische Landesverband der Grünen hat das Parteiordnungsverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer verteidigt. „Grenzüberschreitungen des Sagbaren, bei denen Menschengruppen gegeneinander ausgespielt werden, gehören nicht zu einer gesunden Debattenkultur und nicht zu den Grundsätzen von Bündnis 90/Die Grünen“, sagte eine Sprecherin laut der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Stuttgart.

„Abweichende Meinungen auszuhalten und Provokationen zu ertragen“, gehörten zum Parteileben aber selbstverständlich dazu, betonte sie. Das schiedsgerichtliche Verfahren werde nun klären, ob ein Parteiausschlußverfahren gerechtfertigt sei.

Der Landesverband reagierte damit auf einen Aufruf von rund 500 Grünen-Mitgliedern, die unter dem Motto „Palmer bleibt grün“ einen Stopp des Verfahrens fordern. Zu den Unterstützern zählen unter anderem die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, der ehemalige Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon und der Ex-Grünenvorsitzende Ludger Volmer.

Palmer warnt seine Partei vor den Folgen ihrer Politik

„Wir erinnern an die in unserer Partei hochgehaltene Debattenkultur, die wir für besonders schützenswert halten“, heißt es laut Spiegel in dem Papier. „Menschen auszuschließen, nur weil sie in einer bestimmten Zeit, in der bestimmte Themen Hochkonjunktur haben, den Mainstream verlassen, halten wir für unsere Partei unwürdig.“

Palmer ist bei den Grünen seit Jahren umstritten, unter anderem, weil er vor den Auswirkungen der Massenmigration gewarnt hatte. Zuletzt erregte er allerdings Anstoß, weil er sich ironisch-überspitzt in die „Quotenschwarzer“-Affäre zwischen den Ex-Fußballprofis Jens Lehman und Dennis Aogo eingemischt hatte. Einige Grüne warfen Palmer Rassismus vor. Im Dezember machte der Bürgermeister den Antrag auf seinen Parteiausschluß öffentlich. (ls)

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