BERLIN. Im Zusammenhang mit den Verkehrsblockaden selbsternannter Klimaschützer haben Berliner Polizisten bereits mehr als 130.000 Einsatzstunden abgeleistet. Dadurch hätten die Beamten andere Aufgaben hintanstellen müssen. Darunter falle auch die Bekämpfung der Clan-Kriminalität, sagte jetzt Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

Die zusätzliche Arbeitsbelastung führe darüber hinaus dazu, daß die Beamten auch die übrige, örtlich zu bearbeitende Kriminalitätsbekämpfung, das Vollstrecken von Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen sowie die Verkehrsüberwachung verringern müßten. Gegenüber der Welt am Sonntag beklagte sie eine „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“. Sie sprach vom „Würgegriff dieser Protestaktionen“, in dem sich die Hauptstadt befinde.

2000 Strafverfahren wegen Klima-Blockaden

Insgesamt habe die Polizei in Berlin wegen der Klima-Blockaden fast 2000 Strafverfahren eingeleitet, aber lediglich 576 seien bisher ausermittelt und der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Die Polizeipräsidentin sagte auch, daß ihre Behörde 224 Strafbefehle an die Blockierer verschickt habe.

Slowik forderte, Politiker sollten aufhören, sich mit mutmaßlichen Straftätern zu solidarisieren. Dies hatte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), getan und sich von einer Blockade mit einem Unterstützungsappell per Video gemeldet.

Slowik kritisierte ein solches Vorgehen: „Wir setzen mit vielen Einsatzkräften die Regeln durch, die sich die Gesellschaft gegeben hat, unsere Gesetze. Sich mit Straftätern zu solidarisieren, finde ich vor diesem Hintergrund schwierig.“ In einer Demokratie gebe es andere Möglichkeiten, Protest auszudrücken. (fh)