MÜNCHEN. Unter dem Eindruck von Lobbyismus- und Korruptionsverdacht in der CSU hat Parteichef Markus Söder einen Verhaltenskodex für Mandatsträger vorgelegt. „Das ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern ein scharfes Schwert“, verkündete Bayerns Ministerpräsident am Sonntag mittag während einer Pressekonferenz. Es gehe dabei um „volle Transparenz und Konsequenzen“. Die CSU brauche neue Regeln und einen neuen Geist, betonte Söder.
Künftig sollen Abgeordnete der Partei ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Weitere Inhalte des Zehn-Punkte-Plans sind demnach ein Tätigkeitsverbot für bezahlte Interessenvertretungen. Für parlamentarische Führungskräfte sollen künftig gewerbstätige Nebentätigkeiten untersagt sein. In Zukunft sei es für CSU-Kandidaten verpflichtend, eine sogenannte Integritätserklärung zu unterschreiben. Darin müssen sie sich zum neuen Verhaltenskodex der Partei bekennen.
Zuvor hatte der bayerische Landtagsabgeordnete und frühere Justizminister des Freistaats, Alfred Sauter, seine Parteiämter niedergelegt und angekündigt, seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen zu lassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen den 70jährigen. Es geht um Sauters Rolle bei einem Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung einer hessischen Firma, die unter anderem die bayerische Landesregierung beliefert hatte.
Söder steht selbst in der Kritik
In den vergangenen Wochen waren bereits zwei CSU-Bundestagsabgeordnete nach Kritik aus der Unionsfraktion ausgetreten. So hatte Tobias Zech sein Mandat und die Parteiämter niedergelegt, nachdem bekannt geworden war, daß seine damalige Privatfirma die Partei eines wegen Korruption angeklagten nordmazedonischen Politikers beraten und dafür ein fünfstelliges Honorar kassiert hatte. Sein Parteifreund Georg Nüßlein war nach Korruptionsvorwürfen wegen Masken-Deals Anfang März aus der CSU und der Bundestagsfraktion ausgetreten.
Söder selbst war wegen Fördermittelzahlungen der Landesregierung in sechsstelliger Höhe an die Firma seiner Ehefrau in die Kritik geraten. So war bekannt geworden, daß zur Förderung des Ausbaus der E-Mobilität die Nürnberger Unternehmensgruppe Baumüller seit 2014 mit insgesamt 681.400 Euro unterstützt worden war. (ag)
