BERLIN. Mehrere Bundesländer haben einem Bericht zufolge damit begonnen, schärfer gegen Quarantäneverweigerer vorzugehen. Neben hohen Bußgeldern droht Personen, die die geltenden Bestimmungen mißachten, künftig auch die Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarrestanstalten, berichtet die Welt am Sonntag. Dies werde bereits jetzt per richterlicher Anweisung in Einzelfälle so gehandhabt.
Das Land Baden-Württemberg suchte demnach bereits zwei Kliniken dafür aus. In den zentralen Einrichtungen sollen wiederholte Quarantänebrecher eingewiesen werden. „Diese Absonderungsplätze werden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert“, sagte ein Sprecher des Landessozialministeriums dem Blatt.
In Sachsen werde „ein Unterbringungsobjekt“ für solche Zwecke eingerichtet. Bisher würden Quarantäneverweigerer im Extremfall „in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geeigneten Unterkunft“ zwangsuntergebracht. Brandenburg plant dem Bericht zufolge, Betroffene in einer Erstaufnahmeunterkunft einzuquartieren. Bislang würden diese in einem Krankenhaus oder einer anderen „geeigneten Einrichtung“ untergebracht.
„Zwangsabsonderung und Bußgeld“
Auch Schleswig-Holstein will laut der Zeitung Quarantänebrecher schon in den kommenden Wochen auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde unterbringen. Bayern teilte laut der Bild am Sonntag mit, es gelinge meistens, Bürger „durch nachdrückliche Belehrung“ auf Linie zu bringen und indem man auf „Zwangsabsonderung und Bußgeld“ hinweise. Als letztes Mittel blieben Zwangseinweisungen in Kommunen, beispielsweise in „abgeschlossenen Krankenhäusern oder abgeschlossene Teile von Krankenhäusern“.
Auch das Land Berlin schloß Zwangseinweisungen nicht aus, „zum Beispiel auch in einem Krankenhaus“. Hamburgs Sozialbehörde gab an, falls es zu Zwangseinweisungen kommen sollte, stünden Möglichkeiten bereit. Hessen habe eine solche Einrichtung aufgrund geringen Bedarfs wieder geschlossen.
„Lockdown“-Verlängerung: Lindner fordert Sondersitzung des Bundestags
Unterdessen geht auch die Debatte über eine mögliche Verschärfung und Verlängerung des „Lockdowns“ weiter. FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Sondersitzung des Bundestags dazu. „Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren“, sagte Lindner der Bild am Sonntag. „Der Deutsche Bundestag muß umgehend zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen muß ein Anliegen aller Fraktionen sein; egal, ob Regierung oder Opposition.“
Angesichts der nur gering sinkenden Zahl der Neuinfektionen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder ihre ursprünglich für den 25. Januar geplante Konferenz um eine Woche auf kommenden Dienstag vorverlegt. Diskutiert wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge unter anderem über die Einengung des in einigen Ländern bereits bestehenden 15-Kilometer-Ausgangsradius, eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken sowie Möglichkeiten, Unternehmen zu mehr Homeoffice-Angeboten zu verpflichten.
Zuvor hatte es auch Gerüchte über die Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs sowie harte Ausgangsbeschränkungen gegeben. (ls)
