Die letzte Bundestagsdebatte einer Wahlperiode ist so etwas wie eine Wahlkampfveranstaltung aller Parteien auf einer gemeinsamen Bühne. Mit Spannung wurde daher dieser Termin am Dienstag erwartet; insbesondere die Reden der drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne).
Doch zunächst trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ans Rednerpult. Nachdem sie den staatsmännischen Einstieg unter anderem mit einem Dank an die Bundeswehrsoldaten für ihren Einsatz in Afghanistan begann, stieg sie voll in den Wahlkampf ein. Weil es nicht egal sei, wer das Land regiere, warnte sie vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Dabei nutzte sie die Gelegenheit zu einem Seitenhieb auf ihren Noch-Finanzminister Scholz, der Corona-Impfungen mit dem Bild der Bürger als „Versuchskaninchen“ kritisiert hatte. Niemand sei ein „Versuchskaninchen“, betonte Merkel und warb zugleich für eine Steigerung der Impfquote.
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten konterte, die Menschen müßten mit Argumenten und Lockerheit zugleich von Impfungen überzeugt werden. Dann wandte er sich den klassischen Themen der Sozialdemokratie zu wie bezahlbaren Wohnraum, Kindergrundsicherung und einer Ausbildungsplatzgarantie. Dabei sprach er sich klar gegen Steuersenkungen „für Reiche“ aus, wie er sie Union und FDP vorwarf.
Laschet verspricht Kampf gegen Rot-Rot-Grün
Scholz warb bei der Gelegenheit auch mit deutlichen Worten für die Energiewende. „Wir werden zusätzlichen Strom aus erneuerbaren Quellen nutzen müssen. Für das, was die Industrie vorhat, brauchen wir noch viel mehr Strom.“ Der Sozialdemokrat gab die Losung aus: „Klimaschutz ist jetzt Industriepolitik.“ An die Adresse der Union richtete er den Vorwurf, die Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien immer wieder blockiert zu haben.
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— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) September 7, 2021
Deren Spitzenkandidat Armin Laschet griff Scholz an und warf ihm Doppelmoral vor. „Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken.“ Außerdem müsse die SPD sich klar von der Linkspartei abgrenzen und eine Regierung mit ihr ausschließen, verlangte er. Der Christdemokrat gab sich kämpferisch: „Wir werden alles tun, daß es nicht zu einem rot-rot-Grünem Bündnis in Deutschland kommt. Das können wir Ihnen versprechen.“
Forderungen nach Steuererhöhungen erteilte Laschet während seiner Rede eine klare Absage. Diese seien genauso wie neue Schulden der falsche Weg.
„Dem Markt sind Menschen egal“
Annalena Baerbock erinnerte in ihrer Rede an die Flutkatastrophe im Rheinland und nahm sie als Aufhänger, um ihr Plädoyer für eine Stärkung des Klimaschutzes zu untermauern. „Wir brauchen endlich eine Klimapolitik, die auf Vorsorge und Schutz ausgelegt ist. Wir sind an einem Punkt, an dem wir handeln müssen und nicht einfach weitermachen und dann mal schauen.“
Sie warb bei der Gelegenheit für das Ziel ihrer Partei, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Auf wirtschaftliche Argumente gegen den Kohleausstieg entgegnete sie: „Und die Klimakrise, die regelt kein Markt. Denn dem Markt sind Menschen herzlich egal.“
Wegen ihrer Pläne zum Kohleausstieg erntete Baerbock von AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla scharfe Kritik. Er bezeichnete ihre Vorhaben als „asoziale Politik“, die kommenden Generationen noch schwer zu schaffen machen werde.
Weidel beklagt deutschen „Hippiestaat“
Die Regierungszeit von Merkel nannte der Sachse „lähmende 16 Jahre“, die Unsicherheit und Angst hinterließen. Ihre Politik habe die Bevölkerung gespalten. Dieser Kurs würde sich auch unter einem Kanzler Laschet nicht ändern, der nur auf ein „weiter so“ setze.
Merkel habe durch ihre Einwanderungspolitik nicht nur der Sicherheit Deutschlands, sondern auch dem Verhältnis zu den Nachbarländern schweren Schaden zugefügt. Außerdem sei es das Verdienst Merkels, die Jugend „immer weiter von Deutschland entfernt zu haben“, beklagte Chrupalla.
Niemand in Europa oder anderswo auf der Welt denkt daran, die deutsche „#Energiewende“ zu kopieren. Wir sind der einzige #Hippiestaat, der diese durchgeknallten Ideen ernsthaft umsetzen will – koste es, was es wolle. #Bundestag #Merkel #AfD pic.twitter.com/cgaHJbSibl
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) September 7, 2021
Seine Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel nahm die Klimaziele der anderen Parteien ins Visier. Sie warnte vor der Anhebung der Spritkosten zur CO2-Bepreisung um 70 Cent pro Liter. Auf diese Weise würden Pendler und Familien verarmen, die auf das Auto angewiesen seien. Im übrigen sei Deutschland der einzige „Hippiestaat“, der die durchgeknallten Ideen zur Energiewende durchsetzen wolle.
Deutschland müsse wieder funktionieren
Auf die Wirtschaftspolitik von Scholz und den Sozialdemokraten schoß sich auch FDP-Chef Christian Lindner ein. Wegen der gegenwärtigen Wirtschafskrise brauche es Entlastungen und nicht Steuererhöhungen. Über den Wahlkampfslogan der Grünen, ein Bullerbü schaffen zu wollen, erwiderte er: „Ich kann mich nicht erinnern, jemals gelesen zu haben, wovon die da eigentlich leben.“
Er stellte Merkel ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. „Am Ende ihrer Kanzlerschaft ist unser Land nicht in der Verfassung, die unseren Ansprüchen genügen sollte. Vor vier Jahren hieß es ‘Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben’. Heute wäre Kontinuität das größte Risiko für unser Land.“ Zur Zeit sei es die Staatsaufgabe Nummer eins, daß das Land wieder funktioniere, so das Fazit Lindners. (ag)
