BERLIN. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ (DWEnteignen) hat rund 343.000 Unterschriften gesammelt. Damit sei auch unter Berücksichtigung von ungültigen Stimmen die nötige Zahl von 175.000 Stimmen für ein Volksbegehren über Enteignungen von Immobilienfirmen erreicht, verkündete DWEnteignen auf Twitter.
💜 Die gigantische Unterstützung für die Vergesellschaftung zeigt deutlich: Berlin braucht und will bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum. Zeit für eine neue Mietenpolitik! ✊ #JetztErstRecht #BerlinEntscheidet https://t.co/8aw7ZO63Ne
— Deutsche Wohnen & Co Enteignen (@dwenteignen) June 25, 2021
Die Initiatoren kündigten an, die Listen am Freitag der Berliner Senatsverwaltung zu übergeben. Sie bedankten sich bei ihren Unterstützern. Die Landeswahlleiterin habe nun zwei Wochen Zeit, die Unterschriften auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
DWEnteignen setzt sich dafür ein, daß über 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt „vergesellschaftet“ werden. Demnach sollen Immobilienunternehmen gegen eine Milliardenentschädigung enteignet werden, berichtete der Tagesspiegel. Dadurch soll der Anstieg der Mieten in Berlin gestoppt werden.
Städte- und Gemeindebund warnt vor Enteignungen
Das Vorhaben ist unter den Berliner Parteien umstritten. Während die SPD sich dagegen aussprach, unterstützt die mit ihr regierende Linkspartei die Initiative mit 32.000 Unterschriften.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte sich in der Vergangenheit scharf gegen Forderungen nach Enteignungen von Wohnungskonzernen gewandt. „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“, warnte der der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, bereits vor zwei Jahren. (ag)
