BERLIN. Die Linkspartei hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock für ihre Forderung nach höheren Benzinpreisen scharf kritisiert. Mit solchen Plänen spalte die Spitzenkandidatin der Grünen weiter die Gesellschaft, schrieb die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, auf Twitter. „Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken.“
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Baerbock hatte am Sonntag abend im Gespräch mit der Bild-Zeitung erklärt, daß die Grünen auf ihrer Forderung beharrten, nach der der Benzinpreis schrittweise um 16 Cent angehoben werden solle. Dies sei bereits teilweise erfolgt und solle nun fortgesetzt werden. „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, daß das schrittweise weiter angehoben werden muß auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat.“
„Armselige Alibipolitik“
Scharfe Kritik an Baerbocks Forderungen kam auch von der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht. 16 Cent mehr pro Liter Benzin würden Reichen nichts ausmachen, twitterte Wagenknecht. Wer aber arm sei und nicht zentral wohne, habe keine Alternative zum Auto. „Das ist keine gute Klimapolitik, sondern unsoziale und armselige Alibipolitik.“
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Im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen für die Bundestagswahl findet sich keine konkrete Forderung nach einer Erhöhung des Benzinpreises. Allerdings fordern sie eine Anhebung der CO2-Steuer, wodurch auch Diesel und Benzin teurer würden. Weiter heißt es im Programm, man wolle nicht „weniger als eine Energierevolution“.
Dies bedeute konkret: „Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeugtank, das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden.“
Ab 2030 sollen nach dem Willen der Grünen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. „Klar ist der fossile Verbrennungsmotor hat keine Zukunft.“ Wer sein Auto dauerhaft abmelde, „soll zudem für ein Jahr eine Mobilitätsprämie für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel bekommen“. (krk)
