BERLIN. Das Land Berlin hat die für das Wochenende angemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Auf seiner Internetseite begründete der Senat die Entscheidung damit, daß es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde.
„Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend“, hieß es in der Mitteilung. Die Anti-Corona-Demo von Anfang August hätte gezeigt, daß die Teilnehmer sich bewußt über bestehende Hygieneregeln und Auflagen hinweggesetzten.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeige sich erfreut über das Verbot: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit“, versicherte er. Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können.
AfD kritisiert Verbot von Corona-Demo
„Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewußt die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat läßt sich nicht an der Nase herumführen.“
Gleichzeitig kündigte Geisel ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten Kritiker der Corona-Maßnahmen dennoch versuchen, zu demonstrieren. „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, daß Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten mißbraucht wird.“ Man dürfe nicht zulassen, daß „Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird“.
Scharfe Kritik an dem Verbot kam von der AfD. Partei-Chef Jörg Meuthen rief Geisel auf, sein Amt niederzulegen. Der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Andreas Geisel. Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe, die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Statt dessen setzt er diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft und begrüßt das öffentlich. Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als Innensenator ist Geisel untragbar geworden.“
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte der JF: „Es ist wirklich unglaublich, wie hier agiert wird. Man kann sich nicht vorstellen, daß eine solche Entscheidung gefallen wäre, wenn sich die Demos gegen Rechts gerichtet hätten.“
Veranstalter überrascht
Man gewinne den Eindruck, daß Grundrechte inzwischen nur noch demjenigen zugesprochen würden, der sich wohlwollend gegenüber der Regierungspolitik verhalte. „Aus den Reihen der Regierungsparteien, muß niemand mehr auf Weißrußland oder China schimpfen.“
Der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla twitterte: „Das ist ein harter Schlag gegen die Bürger- und Freiheitsrechte in Deutschland und der Kotau des Rechtsstaates vor dem Meinungsdruck der etablierten Parteien. Hier wird das Grundgesetz mit Füßen getreten.“
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Auch der fraktionslose Berliner Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) kritisierte die Entscheidung. „Andreas Geisel setzt offenbar immer mehr auf Eskalation und Spaltung, statt verhältnismäßig zu agieren.“ Während der Senat nicht in der Lage sei, Demonstrationen, die erfahrungsgemäß in schweren Straftaten mündeten, zu verbieten, wolle er nun eine Demonstration zu dem zentralen politischen Thema untersagen.
„Wer als Regierungsmitglied das politische Neutralitätsgebot nicht beachtet und Demonstranten verächtlich macht, verachtet zentrale demokratische Werte. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Willkür vor den Gerichten Bestand hat.“
Für den kommenden Samstag waren zwei Veranstaltungen in Berlin angemeldet. Zunächst wollten Demonstranten ab 10:30 Uhr unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“ durch Berlin-Mitte laufen und sich am Nachmittag auf der Straße des 17. Juni versammeln. Angemeldet waren 17.000 Teilnehmer.
Die anschließende Kundgebung wurde von der Stuttgarter Organisation „Querdenken 711“ angemeldet – mit 22.500 Teilnehmern. „Querdenken 711“ liegt eigenen Angaben zufolge noch keine Ablehnung durch den Senat vor. „Wir haben noch ein Kooperationsgespräch mit der Stadt“, teilte die Organisation mit.
Bereits am 1. August waren mehrere zehntausend Personen in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Während die Polizei von 20.000 Teilnehmern sprach, gaben die Initiatoren der Kundgebung erst 800.000, später sogar 1,3 Millionen Demonstranten an. (krk/ha)
