BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein zwölfköpfiges unabhängiges Gremium vorgestellt, das den Staat dabei unterstützen soll, „besser und gezielter“ gegen „muslimfeindliche Haltungen“ vorzugehen. Eine solche Einstellung sei „nicht nur eine Bedrohung für Muslime, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt“, mahnte er am Dienstag in Berlin.
Seehofer hatte bereits im Februar angekündigt, einen unabhängigen Arbeitskreis gegen Islamfeindlichkeit ins Leben zu rufen, nachdem ein Amokläufer in Hanau acht Personen mit Migrationshintergrund und seine eigene Mutter erschossen hatte. „Die Bundesregierung unterstreicht damit, daß sie die wachsenden Sorgen und Ängste von Menschen ernst nimmt, die von muslimfeindlichem Haß, Anfeindungen und Übergriffen betroffen sind“, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Das Gremium soll seine Arbeit im Herbst aufnehmen und innerhalb von zwei Jahren einen Bericht erarbeiten, der unter anderem „Empfehlungen für den Kampf gegen Muslimfeindlichkeit für verschiedene Bereiche und Ebenen gibt“, schilderte das Bundesinnenministerium. Die geplante Arbeitsweise sei an die bereits bestehenden Arbeitskreis zu Antisemitismus und Antiziganismus angelehnt.
Gremium mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis
Das Gremium sei mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis besetzt. Darunter Karima Benbrahim vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit, Saba-Nur Cheema von der Bildungsstätte Anne Frank und Özcan Karadeniz vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Sie stünden für eine „breite fachliche Expertise zu Aspekten und Auswirkungen und/oder der Prävention von Muslimfeindlichkeit in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen“.
Auch die Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher gehört dem Arbeitskreis an. Sie hatte sich in ihrem Buch „Die Frauen und die Scharia“ kritisch gegenüber islamischen Praktiken wie Zwangsehen oder -Beschneidungen geäußert und war dafür von einem Wiener SPÖ-Gemeinderat unter anderem als „Islamphobikerin“ und „antimuslimische Aktivistin“ bezeichnet worden. (zit)
