BERLIN. Der Liberal-Konservative Kreis (LKK) bestehend aus Unions- und FDP-Politikern hat sich mit einem Zehn-Punkte-Programm gegen die Große Koalition gewandt. Die Gruppe um den baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer spricht sich darin „gegen eine Deindustrialisierung Deutschlands“ aus. Das Land falle international immer weiter zurück.
Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft sei ein Fehler und müsse zugunsten einer staatlichen Förderung auch der Kernenergie- und vor allem Kernfusionsforschung korrigiert werden, betonte Fischer am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen gehörten überprüft. „Erfolgreichen Klimaschutz kann es nur mit einer starken Wirtschaft, nicht gegen sie geben“, heißt es in dem Zehn-Punkte-Programm.
Es gehe um das Machbare, nicht das Wünschbare
Fischer zeigte sich sicher, daß es nach der Bundestagswahl voraussichtlich im Herbst 2021, also nach dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), zu einer Neuausrichtung der Politik kommen werde. In diesem Zusammenhang forderte die Abgeordnetengruppe auch Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen.
Dem LKK gehe es um das Machbare, nicht das Wünschbare, umschrieb Fischer die Motivation des Zusammenschlusses. Dieser bezieht auch Stellung zur inneren Sicherheit. Straffällige Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht in der EU müßten zum Schutz der Bürger abgeschoben, die rechtlichen Hürden dafür deutlich abgesenkt werden. Gleichzeitig brauche es auch besseren Grenzschutz. (ls)
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