Feinstaub-Meßstation in Dortmund Foto: picture alliance/ dpa
Grenzwerte

Union und FDP drängen auf Überprüfung von Diesel-Fahrverboten

BERLIN. Union und FDP haben sich für eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte für Stickoxid ausgesprochen. „Die aktuellen Wortmeldungen von Lungenfachärzten zu den Grenzwerten nehmen wir sehr ernst“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Bild-Zeitung.

„Deshalb haben wir vorgeschlagen, daß sich eine unabhängige Expertenkommission damit befaßt – und die Grenzwerte und Standorte von Meßstellen in diesem Sinne überprüft.“ Im übrigen, gab Strobl zu bedenken, gehe eine Verringerung bei den Stickoxiden zulasten der CO2-Einsparziele, – „die wir ja für den Klimaschutz brauchen“.

FDP für Aussetzung von Fahrverboten

Auch aus der FDP kommen Forderungen nach einer Überprüfung. „Jetzt muß eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Evaluierung der geltenden Grenzwerte vorgenommen werden“, verlangte FDP-Verkehrsexperte Frank Sitta. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Katja Suding, mahnte: „Von Wissenschaftlern angezweifelte Grenzwerte dürfen nicht länger die Mobilität von Millionen Bürgern gefährden und die gesamte Automobilindustrie in Verruf bringen.“

Konkret wurde FDP-Generalsekretär Frank Buschmann. Er drängte auf die Aussetzung von Diesel-Fahrverboten, „daß wir uns noch mal zwei Jahre für Prüfungen Zeit nehmen“. Dies sei „ein Gebot der Vernunft“.

Zuvor hatte sich auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gesprächsbereit gezeigt. „Der Aufruf der Lungenärzte muß dazu führen, daß die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verän dert wird“, sagte Scheuer der Bild am Sonntag. Auch müsse „die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft“. (tb)

Feinstaub-Meßstation in Dortmund Foto: picture alliance/ dpa

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