HAINICHEN. Ein polizeibekannter mutmaßlicher Sexualstraftäter hätte bereits vor dreieinhalb Jahren abgeschoben werden können. Der 30 Jahre alte Marokkaner war Ende September verhaftet worden, weil er eine junge Frau in einem Park im sächsischen Hainichen überfallen, begrapscht und verletzt hatte.
Wie eine Anfrage der AfD in Sachsen ergab, attackierte er die 19jährige in einem Park und verging sich an ihr. Die junge Frau wehrte sich und schrie. Schließlich kam sie mit Kratzspuren, einer Bißverletzung und Schürfwunden davon. Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter rasch fassen.
Staatsanwaltschaft ließ Marokkaner laufen
Doch die Staatsanwaltschaft Chemnitz ließ den Mann wieder laufen. Zwei Tage später wurde er jedoch erneut festgenommen. Seitdem sitzt er in Haft. Wie aus der Antwort von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hervorgeht, hätte der Mann aber schon 2016 abgeschoben werden können.
Der Marokkaner stellte am 3. Juni 2015 einen Asylantrag, der ein Jahr später abgelehnt wurde. Zudem kam heraus, daß er falsche Angaben zu seiner Identität gemacht hatte. Als dies geklärt war, leiteten die Behörden „aufenthaltsbeendende Maßnahmen ein“. Eine Abschiebung erfolgte jedoch nicht.
Wie die Bild-Zeitung erfuhr, fiel der Mann in der Zwischenzeit jedoch wegen Diebstahls und Körperverletzung auf. Auch jetzt braucht sich der Marokkaner über eine Ausweisung zunächst keine Sorgen machen. „Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens kann wegen fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft eine Abschiebung derzeit nicht erfolgen“, teilt Wöller mit.
„Wer Gastrecht mißbraucht, muß schnellstens Land verlassen“
Der mittelsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand kritisiert: „Ich kann nicht verstehen, wie leichtfertig noch immer vermeidbare Straftaten in Kauf genommen werden. Abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber müssen sofort und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“
Auch Hainichens Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) fordert gegenüber der Bild eine sofortige Abschiebung. „Wer unser Gastrecht mißbraucht, muß schnellstens unser Land verlassen.“ (ls)
