Überwachung im Internet

Hessen plant Meldesystem gegen „Hetze“ im Netz

WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im Internet angekündigt. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen unantastbar“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Ziel sei es, ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Haßkommentaren und „Hetze“ im Internet zu schaffen. Menschen sollten ermutigt werden, für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen, betonte Bouffier im Beisein seines Stellvertreters Tarek Al-Wazir (Grüne). Das Meldesystem erleichtere zudem die strafrechtliche Verfolgung.

Bündnis soll Meldesystem unterstützen

Weiterhin sei eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und ‘Hetze’“ geplant. Handlungsempfehlungen für Schulen und Kommunen sollen ebenfalls erarbeitet werden. Neben der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität sollen unter anderem Vertreter von Medienunternehmen, die Polizei und das Demokratiezentrum Hessen daran mitwirken. Zum Demokratiezentrum gehört laut eigener Angabe auch die Antifaschistische Bildungsinitiative.

Im vergangenen Juli hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle verlangt, daß Opfer von „Hetze“ in sozialen Netzwerken die Klarnamen der Täter erfahren. In der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, daß der Datenschutz höher stehe als die Möglichkeit eines Opfers, gegen eine Verleumdung vorzugehen. (ag)

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) (r.) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) (l.) Foto: picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa

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