Klimaschutz und Investitionspflicht

Baerbock: Ab 2030 soll es nur noch Elektroautos geben

BERLIN. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat ein Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 gefordert. Ab dem Jahr sollten nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. „Dann sind Elektromobilitätsquoten überflüssig, dann ist klar: Das Elektroauto wird kommen“, sagte sie der Welt. Zugleich sollten Besitzer von klimafreundlichen Wagen einen Bonus bekommen.

Im Kampf gegen den Klimawandel sei eine höhere Mehrwertsteuer der falsche Weg, betonte die 38 Jahre alte Politikerin. Stattdessen plädierte sie für ein strengeres Düngerecht, Vorgaben fürs Tierwohl, eine verpflichtende Haltungskennzeichnung und dafür, Bauern Geld für den Klimaschutz zu geben.

Baerbock sieht keine Spaltung der Gesellschaft durch die AfD

Zur Verbesserung des Klimaschutzes, der Infrastruktur und der Digitalisierung sprach Baerbock sich für eine „Investitionspflicht“ aus. Eine reine Fixierung darauf, keine neuen Schulden zu mache, sei der falsche Weg.

Vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen könne sie trotz Umfrageergebnissen von rund 20 Prozent für die AfD keine gesellschaftliche Spaltung erkennen. „Ich wehre mich dagegen, eine Spaltung herbeizureden, die es so nicht gibt. 80 Prozent der Menschen in Sachsen und in Brandenburg wollen Parteien wählen, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“ (ag)

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert ein Ende des Verbrennungsmotors Foto: picture alliance / Sven Simon

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