MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat auf dem CSU-Parteitag vor einer Zersplitterung des Parteienspektrums gewarnt und die AfD scharf angegriffen. „Die Republikaner waren bei weitem nicht so schlimm wie die AfD“ sagte Söder am Samstag im Münchner Postpalast.
„Linkspartei, Rechtsextreme, ein völlig zersplittertes Parteiensystem. Wenn wirklich dieser Trend sich bestätigen würde, dann erleben wir ein Bayern, das nicht mehr das gleiche ist wie vorher,“ warnte der CSU-Spitzenkandidat vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl. Ein Parlament mit bis zu sieben Fraktionen mache die Regierungsarbeit schwerer.“
In seiner Rede rief Söder die Partei deshalb zu Geschlossenheit auf: „Laßt uns selbstbewußt in die letzten vier Wochen gehen“, rief er den Delegierten zu. Nötig seien jetzt „Zuversicht statt Ängstlichkeit“, „Einsatz statt Gemütlichkeit“. Mit „Abwarten, Jammern, Besserwissen“ habe man „noch nie einen Erfolg eingefahren“.
Vor der Wahl am 14. Oktober muß sich die CSU auf herbe Verluste einstellen. Jüngste Umfragen sehen die Partei bei historisch schlechten Ergebnissen zwischen 35 und 36 Prozent. Erstmals könnten AfD (11 Prozent) und Linkspartei (fünf) ins Maximilianeum einziehen, die Grünen würden mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD (elf), die mit den Freien Wählern gleichauf liegt, die FDP wäre mit fünf Prozent knapp wieder dabei. Nach dem diese Woche veröffentlichten „Bayerntrend“ sähe sich die CSU sechs weiteren Fraktionen gegenüber und müßte sich möglicherweise zwei Koalitionspartner zum Regieren suchen. Bei der Wahl 2013 hatte die Partei mit 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen noch die absolute Mehrheit im Landtag erreicht.
„Zuwanderung nicht ins Arbeitsamt“
Parteichef Horst Seehofer gab sich in seiner Rede auf dem anders als sonst nur eintägigen Parteitag trotzig. Die CSU stünde zu Beginn des Wahlkampfes „ganz passabel“ da und stünde nicht unter Druck. Ziel sei es, „so stark wie möglich zu werden“. Dafür werde man „alles in die Waagschale werfen“.
Der Bundesinnenminister warb für sein geplantes Einwanderungsgesetz, das ausländischen Fachleuten die legale Immigration nach Deutschland ermöglichen soll. Das bedeute aber nicht offene Türen „für jeden Mann und jede Frau“. „Das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz muß dafür sorgen, daß wir eine Zuwanderung in die Arbeitsmärkte bekommen und nicht ins Arbeitsamt.“ Voraussetzung seien das Beherrschen der deutschen Sprache, eine berufliche Qualifikation und daß die neuen Arbeitskräfte selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten.
Wie Ministerpräsident Söder distanzierte sich auch Seehofer von rechtsradikalen Positionen. „Wir haben uns klar nach rechtsaußen abgegrenzt“, erklärte er in seiner Rede. In der CSU gebe es „null Toleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsradikalität, Rechtsextremismus und null Toleranz gegenüber Ausländerhetze und Ausländerhaß.“ (ru)
