PASSAU. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Pläne zur Wiedereinführung einer bayerischen Grenzpolizei konkretisiert. So sollen der neuen Einheit 500 Polizisten angehören, die auf 160 Einsatzfahrzeuge zurückgreifen können. Die Zentrale wird in der niederbayerischen Grenzstadt Passau angesiedelt, wie Söder der Passauer Neuen Presse verriet.
Nach dem Willen des Noch-Finanzministers soll die Einheit vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober ihre Arbeit aufnehmen. Dies werde „einen ganz großen Beitrag leisten, die Sicherheit in den bayerischen Grenzräumen zu verbessern“, gab sich Söder zuversichtlich.
Neue Grenzpolizei mit deutlich weniger Kompetenzen
Bei der inneren Sicherheit könne die CSU nun „im Doppelpaß spielen“: Zuständig für die Sicherung der bundesdeutschen Grenzen sei der Bund mit der Bundespolizei – in Zukunft mit Horst Seehofer als Innenminister an der Spitze. „Einen Zentimeter dahinter beginnen wir. Die komplette innere Sicherheit ist damit in bayerischer Hand.“
Söder versprach sich von der neuen Einheit eine bessere Trennung von „Schleierfahndung, Verkehrsüberwachung, Inspektion und Grenzschutz“. Der 51jährige Mittelfranke beteuerte zudem, zu der bereits beschlossenen Aufstockung der bayerischen Polizei um weitere 2.000 Stellen ab 2020 noch einmal 1.000 neue Stellen zusätzlich zu schaffen.
Allerdings bleibt die neu zu schaffende Grenzpolizei in ihren Befugnissen weit hinter denen zurück, die die 1998 von der CSU-Staatsregierung abgeschaffte Bayerische Grenzpolizei einst hatte. Damals war sie neben Landes- und Bereitschaftspolizei die dritte Säule der bayerischen Polizei mit Kompetenzen, die heute bei der Bundespolizei liegen. (tb)
