BERLIN. In mehreren Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch Büros und Wohnungen von Greenpeace-Mitgliedern durchsucht. Hintergrund ist die Farbaktion der Organisation vor vier Monaten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Am 26. Juni hatten die Umweltschützer 3.500 Liter gelbe Farbe auf die Straßen rund um die Berliner Siegessäule verteilt, um für den Ausstieg aus der Kohlenutzung zu demonstrieren.
Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts des Eingriffs in den Straßenverkehr ein. Bei der Aktion war es zu mehreren Unfällen gekommen.
Die Durchsuchung diente der Namensfeststellung der verantwortlichen Organisatoren und Helfer der Farbaktion. Dazu beschlagnahmten die Beamten Computer. Bislang sind der Staatsanwaltschaft 19 Verdächtige namentlich bekannt.
Grünen-Politikerin nennt Polizeiaktion „völlig überzogen“
Greenpeace sieht in der Durchsuchung einen Einschüchterungsversuch, der dazu diene, den „friedlichen Protest zu unterdrücken“. Die Organisation kündigte an, mit juristischen Mitteln dagegen vorzugehen.
Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Durchsuchung. Wir sehen darin den Versuch Greenpeace einzuschüchtern und friedlichen Protest zu unterdrücken. Wir gehen mit allen juristischen Mitteln dagegen vor. Wir fordern die sofortige Darlegung der Hintergründe! #Kohlekommission pic.twitter.com/0n68gVrMVE
— Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) 7. November 2018
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, nannte die Polizeiaktion „völlig überzogen“. Solche Maßnahmen seien bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität anzuwenden.
Hausdurchsuchungen bei 30 #Greenpeace Leuten wegen einer Farbaktion? Geht’s noch? Richtiges Mittel bei organisierter Kriminalität, Clans, etc.. Völlig überzogen bei einer offensichtlichen Kunstaktion! #Siegessäule @greenpeace_de
— Antje Kapek (@Antje_Kapek) 7. November 2018
(ag)
