Smith & Wesson mit Waffenbesitzkarte Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten
Legale Waffen

Grüne fordern Entwaffnung von Rechtsextremen

BERLIN. Die Grünen haben gefordert, Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern deren legale Waffen zu entziehen. „Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Zeit.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen verfügten derzeit etwa 1.200 Reichsbürger über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse. Hinzu kämen 750 Rechtsextremisten, die eine Waffenbesitzkarte besäßen. Seit November 2016 November seien 450 Reichsbürgern und 59 Rechtsextremen ihre Waffenerlaubnisse entzogen worden.

Behörden zählen rund 18.000 Reichsbürger

Den Grünen ist das zu wenig. „Es ist unverständlich, daß nur 59 der insgesamt 750 Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen selbige entzogen werden. Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?“, warnte Mihalic. Die Behörden gehen derzeit von rund 18.000 Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus.

2016 hatte ein Reichsbürger im fränkischen Georgensmünd einen Polizisten erschossen, der die Waffen des Mannes beschlagnahmen wollte. Seine Waffenbesitzkarte und sein Jagdschein waren zuvor für ungültig erklärt worden, weil er als unzuverlässig eingestuft worden war.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs an. (krk)

Smith & Wesson mit Waffenbesitzkarte Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

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