BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat im Fall des Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Kamerateam die Polizisten in Schutz genommen. „Die Polizeibeamten haben sich korrekt verhalten“, betonte er im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung.

Zu dem Einsatz war es am Rande einer Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen (CDU) gekommen. Im Umfeld der Veranstaltung hatte sich ein Teilnehmer darüber beschwert, daß er gefilmt worden war. Die herbeigerufenen Polizeibeamten hatten das Kamerateam daraufhin kontrolliert und eine Anzeige aufgenommen. Später stellte sich heraus, daß der Mann Angestellter des Landeskriminalamtes ist. Dieser Vorgang hatte zu Kritik von Politikern geführt. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte von „besorgniserregenden Zuständen“ gesprochen.

Justizministerin solle sich zurückhalten

Vor diesem Hintergrund mahnte Wendt zur Zurückhaltung bis der Vorfall geklärt sei. „Es gibt ja keinen noch so kleinen Fall, bei dem sich die Justizministerin nicht einschaltet und zu Wort meldet. Frau Barley sollte sich hier zurückhalten. Es ist die Aufgabe des sächsischen Innenministers, aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Wenn Frau Barley solche Stellungnahmen abgibt und die Polizei kritisiert, ist das eine Vorverurteilung.“ Das Verhalten der Sozialdemokratin gehe zu weit und sei höchst unglücklich.

Wendt wies auch die Vorwürfe des ZDF-Teams zurück, wonach die Kontrolle unnötig lange gedauert habe. „Die Überprüfung des Fernsehteams hat 45 Minuten gedauert, weil die Journalisten und Kameraleute das in die Länge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben.“ Sie hätten zwischenzeitlich noch mit ihrer Redaktion telefoniert und die Beamten mehrmals unterbrochen. (ag)