AUGSBURG. Die AfD hat sich vorgenommen, ihre programmatische Lücke beim Thema Soziales und vor allem Rente zu schließen. Der Bundesparteitag in Augsburg stimmte am Samstag ohne längere Debatte dafür, im kommenden Jahr einen entsprechenden thematischen Schwerpunkt auf einem Parteitag zu setzen.
Antragsteller Björn Höcke hatte in seiner Begründung darauf verwiesen, die Verknüpfung von Identität und Solidarität sei seiner Meinung nach der erfolgversprechende Weg, eine Volkspartei zu werden.
Auch Parteichef Meuthen bezog sich in einem großen Teil seiner Rede auf die Themen Soziales und Rente. Er nannte es erfreulich, daß es bereits so zahlreiche Beiträge zur parteiinternen Meinungsbildung gegeben habe.
Meuthen: „Bei uns gibt es kein Meinungsdiktat“
Ohne ausdrückliche Erwähnung, aber unter offensichtlicher Anspielung auf das etatistisch ausgerichtete Rentenkonzept der thüringischen Landtagsfraktion sagte der Vorsitzende: „Ich halte es für gelinde gesagt sorglos, einem Staat die komplette Altersvorsorge zu übertragen, der die Migrationskrise nicht in den Griff bekommt und die völlig planlose Energiewende zu verantworten hat.“
In Richtung der Medienvertreter und Berichte über innerparteilichen Auseinandersetzung sagte Meuthen: „Wer Zerrissenheit sucht, der sollte sich eher CDU und CSU zuwenden. Wir streiten sachlich über politische Lösungsansätze, weil es bei uns kein Meinungsdiktat von oben gibt – auch darin sind wir eine Alternative.“
Meuthen betonte, die AfD sei keine „neoliberale oder vulgärkapitalistische“, sondern ein soziale und zugleich freiheitliche Partei. Er forderte eine fundamentale Veränderung des Steuer- und Abgabensystems und kritisierte die einseitige Belastung des Faktors Arbeit. Statt dessen müßten Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden. Andernfalls werde „die Klassengesellschaft weiter zementiert“, so Meuthen.
Europäische Verbündete: Strache, Kurz und Orban
Am Schluß seiner Rede lobte der Vorsitzende, die AfD „schaffe eine heilsame Unruhe im Land. Wir zwingen die Regierenden zu notwendigen Korrekturen“. Er prognostizierte das nahe Ende von Multikulti, das er als den „ideologischen Grundirrtum des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete.
In einem Punkt, so Meuthen, stimme er mit Angela Merkel überein: „Wir brauchen Verbündete in Europa.“ Aber, so ergänzte er unter dem Applaus der Delegierten, diese Verbündeten seien nicht Juncker oder Macron, sondern „Strache, Kurz, Salvini und ganz besonders Viktor Orban.“
Die rund 500 Delegierten votierten außerdem ohne inhaltliche Aussprache für eine Resolution gegen Diesel-Fahrverbote sowie gegen die EU-Sanktionen gegenüber Syrien.
Zu Beginn hatte AfD-Chef Alexander Gauland die Delegierten in einer Rede auf den Parteitag eingestimmt. Mit der AfD sei endlich das wahre Leben in den selbstzufriedenen Bundestag gezogen, werde die Demokratiesimulation in Frage gestellt und Pluralismus gelebt. „Merkel muß weg. Aber nicht nur sie. Hier muß ein ganzer Apparat, ein ganzes System weg. Und die Union muß weg aus der Regierung“, forderte der Parteichef.
Gauland: Merkel hat Deutschland isoliert
Merkel habe Deutschland international isoliert. „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation hervorgebracht hat, …“ Nach einer rhetorischen Pause und dem Applaus im Saal setzte Gauland fort: „Ich habe nicht verglichen!“
Ziel der Partei sei es, das Land vor dem Schlimmsten zu bewahren. Insofern begrüße man das Vorgehen Söders, dem Gauland vorwarf, aus dem Programm der AfD abgeschrieben zu haben. Zudem sei das Vorhaben Söders und Seehofers nur die Einleitung einer Notbremse. „Die CSU ist als langjähriger Koalitionspartner mitverantwortlich, was Merkel angerichtet hat, mitverantwortlich für den Kontrollverlust in der Asylpolitik.“
Migration sei die Schicksalsfrage Europas. Ein zerstörtes Land könne man wieder aufbauen. „Aber ein Bevölkerungsaustausch ist irreversibel, den müssen wir verhindern.“ Man befinde sich im Kampf gegen globalistische Kräfte, die die Nationen auflösen wollen, so Gauland. „Unser Kampf ist rein defensiv, denn es geht uns nur um den Erhalt unserer Lebensweise für unsere Kinder und Kindeskinder.“
Roth: AfD ist „Rassismus pur“
Deutschland sei eine Nation, kein Siedlungsgebiet, konstatierte Gauland. „Wir halten am Begriff Volk fest. Volk war nie eine exklusive Abstammungsgemeinschaft.“ Aber Volk habe mit Abstammung zu tun und Heimat sei ein Menschenrecht. Die AfD sei die wahre Heimatpartei, schloß der Parteichef.
Gegen den Parteitag protestierten in Augsburg etwa 5.000 Personen. Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis aus Politikern von SPD, Linkspartei und Grünen sowie Gewerkschaften und Linksextremisten. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wurde bei seiner Rede auf einer Bühne auf dem Rathausplatz mit Tomaten und Eiern beworfen.
Die Polizei mußte zudem Pfefferspray einsetzen, um Demonstranten daran zu hindern, Absperrungen zu durchbrechen und zum AfD-Parteitag zu gelangen. Auch die Grünen-Politikerin und stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth beteiligte sich an den Protesten gegen die AfD.
Der Parteitag der Alternative für Deutschland in der Augsburger Messehalle sei ein „Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie“, beklagte die Grünen-Abgeordnete. Die AfD sei „Rassismus pur“ und ein „sexistischer Flashback“. (vo/krk)
