SCHWERIN. In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit über den Namen der Stasi-Unterlagenbehörde ausgebrochen. Die CDU sprach sich dafür aus, die Beratungsstelle in „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft“ umzubenennen.
„Der jetzige Name der Beratungsstelle der Landesbeauftragten bildet die tatsächliche Tätigkeit nur unzureichend ab. Schließlich wurde bereits vor der Gründung des Staatssicherheitsdienstes 1950 zahlreiches Unrecht begangen. Die Beratungsstelle erforscht nicht nur das durch die Stasi begangene, sondern das gesamte DDR-Unrecht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Sebastian Ehlers.
Seiner Fraktion sei es wichtig, daß auch 27 Jahre nach der Deutschen Einheit kein Schlußstrich unter die Aufarbeitung des DDR-Unrechts gezogen werde. „Unzählige unschuldige Menschen wurden drangsaliert, unterdrückt und teilweise gefoltert. Ihr Recht auf Eigentum, Freiheit und körperliche Unversehrtheit wurde mit Füßen getreten. All diesen Menschen sind wir schuldig, daß das begangene Unrecht weiter aufgearbeitet wird“, betonte Ehlers.
Linksfraktion: In der DDR gab es keinen Kommunismus
Die Linksfraktion lehnte den vorgeschlagenen neuen Namen ab. Statt „kommunistischer Diktatur“ plädierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, für „Behörde zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte“. Schließlich habe es den Kommunismus in der DDR nicht gegeben, kritisierte Ritter. „Aber dafür vielfältige politische Entwicklungen und Verflechtungen, zum Beispiel in der ‘Nationalen Front’, in der die DDR-Parteien und Massenorganisationen zusammenarbeiteten.“ Dies aufzuarbeiten wäre für die Behörde eine wichtige Herausforderung.
Die AfD-Fraktion steht laut ihrem Vorsitzenden Leif-Erik Holm einer Umbenennung positiv gegenüber. Die Behörde kümmere sich eben nicht mehr nur um die Stasi-Unterlagen, erläuterte Holm. Das müsse auch im Namen erkennbar sein.
„Den Vorschlag der Linken, die Institution in ‘Behörde zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte’ umzubenennen, lehnen wir allerdings strikt ab. Er dient nur dazu, dass begangene Unrecht der SED-Herrscher zu verschleiern.“ Statt die sozialistische Diktatur zu beschönigen, sollte sich die Linke als Rechtsnachfolger der SED lieber an der Aufarbeitung der eigenen Untaten beteiligen. (krk)
