Leipzig

Richterin ermuntert linke Gewalttäter zum Kampf gegen Rechts

LEIPZIG. Zwei linke Gewalttäter sind vor dem Amtsgericht Leipzig mit milden Strafen davongekommen, weil sie sich reumütig gezeigt haben. Die beiden hatten 2015 während Protesten gegen eine rechte Demonstration Polizisten attackiert. Richterin Christine Ludewig ermunterte die Angeklagten, sich auch weiterhin gegen Rechts zu engagieren, dies müsse aber gewaltfrei geschehen.

Anlaß war die Demonstration der „Offensive für Deutschland“ Ende September 2015 in Leipzig. Hiergegen hatten zahlreiche Demonstranten protestiert, darunter auch viele gewaltbereite Linksradikale. „Ich wollte Flagge zeigen gegen Rechts“, sagte der 28 Jahre alte Altenpfleger Rio F. nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) am Dienstag vor Gericht. Die Menge sei aufgebracht gewesen. Als Polizisten versuchten, die Gegendemonstranten abzudrängen, schlug Rio F. einem Beamten gegen den Helm. Bei seiner Festnahme wehrte er sich und verletzte einen zweiten Beamten.

13 verletzte Polizeibeamte

Dem zweiten Angeklagten wurden ebenfalls vorgeworfen, einen Polizisten verletzt zu haben. Der damals 18 Jahre alte Schüler Ruben M. hatte einen Polizisten so heftig gegen das Knie getreten, daß dieser zehn Tage verletzt dienstunfähig war. Bei seiner Festnahme hatte der Schüler dem Bericht nach geweint, was das Gericht offenbar als Zeichen wertete, daß er sein Verhalten bereute.

Insgesamt hatte es an dem Tag 13 verletzte Polizeibeamte gegeben sowie 17 beschädigte Polizeifahrzeuge. Unter anderem waren die Einsatzkräfte von den Linksextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen worden.

Die Angeklagten mußten sich deshalb wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte sowie schweren Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht verantworten. Den letzten Anklagepunkt ließ Richterin Ludewig aber fallen, da den beiden Männern ein gemeinsames Steinewerfen nicht nachzuweisen war.

„Ich möchte Sie nicht abhalten, weiter gegen Rechte zu demonstrieren“

Sie verurteilte den heute 20jährigen Schüler daher nach Jugendrecht zu 60 Sozialstunden. Altenpfleger Rio F erhielt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20 Euro (1.800 Euro). „Ich möchte Sie nicht abhalten, weiter gegen Rechte zu demonstrieren. Jedes Engagement ist erwünscht“, ermunterte die Richterin laut LVZ die Angeklagten. „Sie erweisen sich allerdings einen Bärendienst, wenn es zu Gewalttaten kommt.“

Daß sie auch härtere Urteile fällen kann, hatte Jugendrichterin Ludewig 2014 gezeigt. Damals verurteilte sie einen 21jährigen wegen Schwarzfahrens sowie „Heil Hitler“-Rufens zu einem Jahr auf Bewährung. (krk)

Linksextreme Steinewerfer attackieren Ende September 2015 in Leipzig Polizisten Foto: picture alliance/dpa

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