Joachim Herrmann (links und Markus Söder: )Die beiden Duellanten um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten Foto: picture alliance/ dpa
Söder gegen Herrmann

Offener Machtkampf in der CSU von Umfrageeinbruch begleitet

MÜNCHEN. Die CSU befindet sich weiter im freien Fall. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS kommt die Partei, die Bayern einst mit Zweidrittelmehrheiten regiert hat, nur noch auf 37 Prozent. Damit hätte weder eine Koalition aus CSU und Freien Wählern (7%) noch eine Koalition mit der FDP (8%) wie zwischen 2008 und 2013 eine Mehrheit. Zweitstärkste Kraft wäre der Erhebung zufolge die SPD (15%) dicht gefolgt von der AfD (14%).

Unterdessen sind die Lagerkämpfe bei den Christsozialen am Mittwoch eskaliert. Innenminister Joachim Herrmann plant laut Medienberichten eine Kampfkandidatur gegen Finanzminister Markus Söder um das Amt des neuen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018. Herrmann gilt als loyaler Unterstützer Seehofers, dem nachgesagt wird, eine Spitzenkandidatur Söders mit allen Mitteln verhindern zu wollen.

Eine Abwahl des Ministerpräsidenten ist nicht möglich

Am Montag wird zunächst die Landtagsfraktion über ihren Kandidatenvorschlag abstimmen. Dort gilt eine Mehrheit für Söder als wahrscheinlich. Das obwohl Joachim Herrmann zwischen 2003 und 2007 Vorsitzender der Fraktion im Maximilianeum war. Kurz darauf tritt das CSU-Präsidium zusammen. Es ist nicht an das Votum der Fraktion gebunden und könnte einen eigenen Vorschlag für den Parteitag am 15. und 16. Dezember in Nürnberg präsentieren.

Laut bayerischer Verfassung ist eine Abwahl des Ministerpräsidenten nicht möglich, sollte Seehofer keine Bereitschaft zum Rücktritt zeigen. In Artikel 44 Absatz 3 heißt es über den Ministerpräsidenten lediglich: „Er muß zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen.“

Unklar ist nach wie vor, ob Seehofer Parteivorsitzender bleiben wird. Sollte der 68 Jahre alte Ingolstädter verzichten gilt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, als Favorit für das Amt. Bei der vergangenen Landtagswahl konnte die CSU ihre 2008 verloren gegangene absolute Mehrheit zurückgewinnen. Sie erhielt 47,7 Prozent. (tb)

Joachim Herrmann (links und Markus Söder: )Die beiden Duellanten um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten Foto: picture alliance/ dpa

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