BERLIN. Während der Grenzkontrollen anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg hat die Bundespolizei mehrere tausend illegale Einwanderer registriert. Laut einem internen Abschlußbericht der Bundespolizei, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, stellten die Beamten zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli mehr als 6.100 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4546 unerlaubte Einreisen und über 800 Drogendelikte fest.
Es wurden 782 Haftbefehle vollstreckt. Wie der Spiegel berichtet, wurde knapp eine Million Personen kontrolliert, lediglich 61 Gipfelgegnern sei die Einreise verweigert worden. Die Masse der erwischten illegalen Eireisenden seien dagegen Einwanderer gewesen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hätten.
„Allein schon diese Ergebnisse sprechen für einen Mehrwert der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen“, heißt es in dem Bericht der Bundespolizei. Sie seien ein „erheblicher Sicherheitsgewinn“.
Polizeigewerkschaft für Fortsetzung der Kontrollen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) fordert angesichts der hohen Zahlen auch weiterhin zeitlich begrenzte Grenzkontrollen einzuführen. „Die Bundespolizei hat während des G20-Gipfels gezeigt, daß Grenzkontrollen möglich und erfolgreich sind“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT.
„Wenn wir jetzt wieder wegsehen, heißt das nicht, daß illegale Einreisen und Kriminalität nicht stattfinden“, warnte Wendt. Er halte deshalb einen „konsequenten Ausbau der Schleierfahndung und temporär auch Grenzkontrollen“ für sinnvoll. Die Bundespolizei könne das leisten, brauch dafür aber mehr Personal und moderne Technik.
Wollte de Maizière Zahlen geheim halten?
Bereits bei den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels 2015 in Bayern hatte die Bundespolizei Dutzende Straftaten verhindert, darunter Autodiebstähle, Drogenschmuggel und Waffendelikte. Auch wurden zahlreiche illegale Einwanderer aufgegriffen.
Nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht gewollt haben, daß der Erfolg der Bundespolizei während der Grenzkontrollen publik wird. Weder sei eine Pressemitteilung des Ministeriums hierzu geplant gewesen, noch hätte der Abschlußbericht samt Ergebnissen veröffentlicht werden sollen.
De Maizière habe die Debatte um die nach wie vor stattfindende illegale Einwanderung vermeiden wollen, da durch sie klar würde, daß der Schutz der EU-Außengrenzen immer noch nicht funktioniere und zahlreiche illegale Einwanderer auch weiterhin ungestört nach Deutschland gelangen könnten. (krk)
