Kampf gegen Linksextremismus

CDU-Innenexperten: Staatliche Förderung linksextremer Keimzellen beenden

MAGDEBURG. Die Innenexperten der Union haben eine stärkere Bekämpfung des Linksextremismus gefordert. Das Problem des Linksextremismus müsse deutschlandweit aufgearbeitet werden, betonten die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU im Bund und in den Ländern im Anschluß an ein gemeinsames Treffen im Landtag von Sachsen-Anhalt in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag. Die „staatliche Förderung für linksextremistische Keimzellen“ müsse eingestellt werden, warnten die Innenpolitiker der Union.

Welches Ausmaß linksextreme Gewalt in Deutschland angenommen habe, habe sich während des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt. Man müsse seitdem von einer erhöhten Gewaltbereitschaft linksextremer Gruppen ausgehen. „Wir leben in einem sicheren Land. Um diese Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen extremistische Strukturen bereits im Keim erstickt werden. Die Schließung von autonomen Zentren wie die ‘Rote Flora’ in Hamburg muß daher schnell erfolgen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Konferenz, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Hamburg, Dennis Gladiator.

Vorgänge in der linksextremistischen Szene ähnelten sich in ganz Deutschland. Neben der „Roten Flora“ in Hamburg gebe es beispielsweise auch in Leipzig Connewitz eine starke linksautonome Szene. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, verwies in dem Zusammenhang auf ein seit 2016 von Linksextremisten besetztes Haus in Halle. „Wir können nicht länger hinnehmen, daß Rechtsverstöße durch absurde Rechtfertigungen von politisch Verantwortlichen legitimiert werden.“ (krk)

Linksextremisten in Hamburg Foto (Archivbild): dpa

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