PASSAU. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat gefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Rechtsverstößen in der Asyl- und Eurorettungspolitik vor Gericht zu stellen. „Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel müßte nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“, forderte Weidel in der Neuen Passauer Presse.
„In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise hat sie gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen“, sagte die AfD-Politikerin. Merkel habe ihre „rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluß vollziehen können“, beklagte Weidel.
Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, werde sich „gehörig etwas verändern. Wir werden endlich wieder gelebte Demokratie haben und zwar in dem Sinne, daß das Parlament die Bundesregierung kontrolliert“. Weidel wies Merkels Vorwurf zurück, die AfD sei eine rassistische Partei. „Was Frau Merkel sagt, ist für mich nicht relevant. Sie scheint die Definition von Rassismus nicht zu kennen.“
Warnung vor Wahl Merkels
Unterdessen hat Weidel am Freitag vor einer Wahl der Kanzlerin gewarnt. „Merkel ist überhaupt nicht gut für unsere persönliche Zukunft, genauso wie für das ganze Land.“ Nur die AfD würde die „gescheiterte Politik von Angela Merkel korrigieren“. Ziel der AfD sei es, als Oppositionsführer im Bundestag die „Altparteien vor sich her zu treiben“.
Ein „Weiter so!“ dürfe es nicht mehr geben, mahnte die Politikerin. Das erkennten auch immer mehr Bürger. „Das ‘Weiter so!’ bezieht sich nicht nur auf die offenen Grenzen und das Asyl-Chaos. Es gilt mittlerweile auch für die Autoindustrie, die kalte Progression, die Nullzinspolitik, die unsere Ersparnisse auffrißt und für die steigende Terrorgefahr durch Zuwanderung.“ (ls)
