BERLIN. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltverbrechen ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 4.402 entsprechende Fälle. Rund 2.250 (plus 34,9 Prozent) davon entfielen auf linksextreme Täter. Dies sind mehr als 50 Prozent. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten stieg um 44,3 Prozent auf 1.485.
Bei Körperverletzungen ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier stehen 1.354 linken Delikten (plus 46,5 Prozent) 1.177 rechtsextreme Taten (plus 30,7 Prozent) gegenüber.
Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten nahm um 19,2 Prozent auf 38.981 zu. Darunter sind 22.960 rechtsextreme Vorfälle (plus 34,9 Prozent), 9.605 linksextreme (plus 18,3 Prozent) sowie 2.025 Straftaten von extremistischen Ausländern (minus 20,5 Prozent). Die häufigsten Straftaten sind dabei Propagandadelikte (35,1 Prozent) sowie Volksverhetzungen (18,3 Prozent). Bei rechtsextremen Straftaten machen Propagandadelikte 53 Prozent aus.
„Der starke Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zeigt eine bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung auf“, kommentierte Bundesinnenminister de Maizière (CDU) die Zahlen. „Die Bundesregierung setzt sich mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zur Wehr“, versprach der CDU-Politiker. „Aber auch die gesamte Gesellschaft ist gefordert, dieser zunehmenden Radikalisierung auch in Sprache und im Umgang entgegenzutreten.“ Die gestiegene links- und rechtsextreme Gewalt bezeichnete er als „inakzeptabel“. (ho)
