MAINZ. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), war wohl stärker in die Affäre um den abgebrochenen Verkauf des Flughafen Frankfurt/Hahn involviert als bislang bekannt. Ein Schreiben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vom 21. Juli, das der Allgemeinen Zeitung vorliegt, wirft der Landesregierung vor, „wichtige Informationen nicht breit diskutiert und wichtige Empfehlungen und Warnhinweise ignoriert“ zu haben.
Im Juni war der Verkauf des hochverschuldeten Flughafens an die chinesische Firma Shanghai Yiqian Trading (SYT) nach Vertragsunterzeichnung geplatzt, weil sich das Unternehmen als unseriös herausstellte und eine Rate für den Kauf von Grundstücken am Flughafen nicht überwies. Die Landesregierung kündigte den Vertrag wegen arglistiger Täuschung und erstattete Strafanzeige gegen den chinesischen Investor.
KPMG warnte vor „ungewöhnlichem Vorgang“
Das Unternehmen hätte laut KPMG kurz vor Geschäftsabschluß überraschend ihre Gesellschafterstruktur geändert und am 19. Mai den deutschen Vertretern mitgeteilt, daß anstatt Zhou Chao, nun Zhu Qing die Mehrheit der Firmenanteile halte. KPMG will laut Schreiben Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) ausdrücklich empfohlen haben, die Verhandlungen mit den Chinesen aufgrund „dieses ungewöhnlichen Vorgangs“ bis auf Weiteres auszusetzen. Dieser entschied jedoch „entgegen dieser Empfehlung“ die Verhandlungen „mit dem Ziel eines möglichst kurzfristig umsetzbaren Vertragsabschlusses fortzuführen.“ Begründung seien „fehlende Handlungsalternativen“ und der von Dreyer im Vorfeld „zum Ausdruck gebrachte Zeitdruck“.
Obwohl Stich die Ministerpräsidentin am 24. Mai in einem „längeren persönlichen Gespräch“ ausführlich über die Vorgänge informiert habe, habe das Innenministerium an jenem Tag den 31. Mai als Verkaufstermin festgelegt. Dabei fehlten neben Rechtsgutachten noch ein Integritätsbericht sowie ein Liquiditätsnachweis. Auch habe das Land „aus eigenem Antrieb bewußt auf eine Bankbürgschaft zur Sicherung des Kaufpreises“ verzichtet.
CDU fordert Aufklärung
Die in Rheinland-Pfalz in der Opposition sitzende CDU forderte eine genaue Aufklärung der Rolle der Ministerpräsidentin. „Frau Dreyer sagte doch, sie habe mit dem Hahn-Verkauf nichts zu tun gehabt, oder?“, schrieb CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder bei Twitter. „Dann hat Frau Dreyer die Öffentlichkeit aber – vorsichtig formuliert – unzureichend/unzutreffend informiert.“
Das rheinland-pfälzische Innenministerium und KPMG wollen sich zum Inhalt des Schreibens nicht äußern. KPMG erklärte, am Inhalt des Schreibens vom 21. Juli habe sich nichts geändert. Das Ministerium besteht wegen des noch laufenden Bieterverfahrens auf die Verschwiegenheitspflicht für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Eine zusammen mit dem Schreiben vom 21. Juli beantragte Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht lehnte die Landesregierung ab.
Kurz nach dem Flughafen-Debakel scheiterte die CDU mit einem Mistrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Dreyer. Diese kündigte damals an, die Vorgänge vollständig aufzuklären. (gb)
