BERLIN. Die Ernennung von Sawsan Chebli (SPD) zur Staatssekretärin in den neuen Berliner Senat sorgt weiter für Kritik. „Zum weltoffenen Berlin paßt kein Scharia-Islam, mit dessen Vertretern Frau Chebli seit Jahren verkehrt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner der Bild-Zeitung. Es sei schlimm, wie Bürgermeister Michael Müller (SPD) „radikale Ansichten salonfähig macht“.
Hintergrund ist unter anderem eine Veranstaltung eines islamischen Kulturvereins am vergangenen Samstag, der mit Chebli als Ehrengast geworben hatte. Als Unterstützer tauchte neben anderen die „Muslimische Jugend Deutschlands“ auf, die laut ZDF über die „Islamische Gemeinschaft Deutschland“ Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft haben soll.
Verein mit Verbindungen zu Islamisten
2010 hatte Chebli den Verein Juma („jung, muslimisch, aktiv“) gegründet, laut eigenen Angaben „ein Forum, über das sich junge Muslime gesellschaftlich einmischen und aktiv mitmischen können“. Der Verein arbeitet auch mit dem türkischen Moscheenverband Ditib zusammen. Dieser gilt als verlängerter Arm des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
„Integration ist ein ziemlich unbeliebtes Wort bei Juma, weil wir uns natürlich nirgendswohin integrieren müssen“, sagte Juma-Sprecherin Leila Younes El-Amaire auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 18. Mai 2015.
Im April 2011 trat auf einer Juma-Veranstaltung der spätere Imam Abdul Adhim Kamouss als Redner auf. Er war ein Jahr zuvor vom Verfassungsschutz dem radikalen Islam zugeordnet worden. Außerdem hatte er mit dem späteren IS-Terroristen Denis Cuspert („Deso Dogg“) in einem Video für die vom Verfassungsschutz beobachtete Al-Nur-Moschee geworben.
Juma-Mitglied posiert mit Maschinenpistole
2013 posierte nach Bild-Angaben ein weibliches Juma-Mitglied mit einer Maschinenpistole am Holocaust-Mahnmal. Zuletzt sorgte Chebli für Empörung, als sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Scharia als „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz bezeichnete.
Kritik an Chebli äußerte auch ihr SPD-Parteikollege Erol Özkaraca. „Ihre Aussagen zur Vereinbarkeit der Scharia mit unserer Verfassung und zur Integration wirft die Frage auf, ob ihr die Grenzen des säkularen Rechtsstaats bewußt sind, und sie bereit wäre, für diese einzustehen.“, sagte Özkaraca der Welt.
Bis zum 15. Lebensjahr nur geduldet
Chebli wurde 1978 als zwölftes von dreizehn Kindern einer palästinensischen Asylbewerberfamilie in Berlin geboren. Bis zu ihrem 15. Lebensjahr war sie von den Behörden laut dem Blatt lediglich geduldet.
Vergangene Woche ernannte Müller die ehemalige stellvertretende Sprecherin des Außenministeriums zur Staatssekretärin für die Koordinierung von Bund- und Länderangelegenheiten. Der rot-rot-grüne Senat leistet sich mit 25 eine Rekordzahl an Staatssekretären. (ls)
