Thomas de Maiziére
Thomas de Maiziére: Fordert verschärfte Sicherheitsgesetze Foto: dpa

„Berliner Erklärung“
 

Unions-Innenminister fordern schärfere Sicherheitsgesetze

BERLIN. Die Unions-Innenminister haben eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze gefordert. In einem Maßnahmenkatalog sprechen sie sich unter anderem dafür aus, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, Abschiebungen zu erleichtern und das Tragen einer Burka zu verbieten, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) kommt demnach am 18. August in Berlin mit seinen Länder-Kollegen zusammen, um die „Berliner Erklärung“ zu unterzeichnen. Der dem Recherchenetzwerk vorliegende Entwurf gehe auf mehrere gemeinsame Telefonkonferenzen zurück.

Doppelte Staatsbürgerschaft „großes Integrationshindernis“

Die Unions-Innenexperten sehen in der doppelten Staatsbürgerschaft „ein großes Integrationshindernis“, heißt es in dem Papier. Deshalb fordern sie „die Rücknahme der Gesetze“, die diese ermöglichen. „Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“, zitiert das RND aus dem Entwurf. Integrationsverweigerer sollten abgeschoben werden.

Die Innenminister fordern demnach auch ein Verbot der Vollverschleierung und die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Überdies sollen „nicht-deutsche Haßprediger“ umgehend ausgewiesen werden. Deutschen, die für Terrororganisationen kämpfen und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.

SPD und Linkspartei kritisieren Vorstoß

Zudem soll das Personal für Sicherheitsbehörden, Langwaffen und Körperkameras für Polizisten aufgestockt und eine Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste installiert werden. „Angesichts des Attentats von Würzburg brauchen wir mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen“, heißt es in dem Entwurf. De Maiziére kündigte an, die Erklärung am Donnerstag gemeinsam mit den Innenministern der unionsregierten Länder der Öffentlichkeit vorzustellen.

Kritik an dem Vorstoß äußerte die SPD. „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein großer Fortschritt und darf nicht durch symbolpolitische Kraftmeierei in Frage gestellt werden“, sagte Partei-Vize Ralf Stegner dem Berliner Tagesspiegel. Man könne über Verbesserungen der bestehenden Sicherheitsgesetze reden. Grundsätzlich sei eine Verschärfung und gleichzeitige Verschlechterung von Integrationsbedingungen aber falsch. „Wir brauchen mehr Integration und zu unserer Sicherheit mehr Polizei“, forderte Stegner.

Heftige Kritik übte auch der Linken-Parteichef Bernd Riexinger. „Was die Unionsminister hier fordern, ist ein Anschlag auf die Demokratie: Bürgerrechte sollen massiv eingeschränkt werden, ohne daß die Menschen dadurch vor zukünftigen Anschlägen geschützt werden. Das ist billiger Populismus“, teilte er am Mittwoch mit.

Mit ihrem „Forderungskatalog des Grauens“ wiederholten die Unions-Innenminister ein „bekanntes Ritual“, wonach dramatische Ereignisse dazu genutzt würden, „Gesetzverschärfungen durchzusetzen, die wenig bringen, aber schon lange auf dem politischen Wunschzettel standen.“ (ls)

Thomas de Maiziére: Fordert verschärfte Sicherheitsgesetze Foto: dpa
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