DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft (SPD), hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um Polizisten, Feuerwehrmänner, Rettungskräfte und ehrenamtliche Helfer im Einsatz besser zu schützen. „Wer Polizisten oder Feuerwehrkräfte im Einsatz störe oder angreife, begehe eine Straftat“, sagte Kraft laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung.
Mit ihrer Initiative will sie erreichen, daß Gerichte Straftaten gegen Einsatzkräfte „deutlich strafverschärfend ahnden können“. Dazu müsse das Strafgesetzbuch geändert werden.
Polizei begrüßt den Vorstoß
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Initiative. Jedes Jahr würden in Nordrhein-Westfalen 14.000 Angriffe auf Polizisten erfaßt. Davon seien rund 6.000 Fälle Beleidigungen und Bedrohungen. Meist blieben jedoch selbst massive Beschimpfungen folgenlos, weil Gerichte sie als minderschwere Fälle abtun und von einer Strafe absehen, kritisierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickertdas, in dem Blatt.
Derzeit untersucht ein Forschungsprojekt die Ursachen der Gewalt gegen Einsatzkräfte. Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. Kraft ist zuversichtlich, für ihre Initiative Zustimmung im Bundesrat zu erhalten, denn in anderen Bundesländern sei dieselbe Entwicklung zu beobachten. (mec)
